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10 Meldungen zur Startseite

Managementversagen bei Nürnberger

Soziales

Konzeptlosigkeit und ein chaotisches Kommunikationsverhalten werfen wir dem Sozialdezernenten bei der Unterbringung von Obdachlosen vor. Seinem Vorschlag, das ehemalige Handwerkerbildungszentrum am Kleiberweg als Unterkunft zu verwenden, wollen wir in der Sozialausschusssitzung an diesem Donnerstag daher nicht zustimmen. Wir Liberale beantragen stattdessen, dass das Sozialdezernat einen mit konkreten Zielgrößen versehenen Plan zur Bekämpfung der stark gestiegenen Wohnungslosigkeit vorlegen soll. Bei der Unterbringung für diesen Winter soll Nürnberger Alternativen im städtischen Gebäudebestand vorschlagen. Laut eigener Vorlage hat die Verwaltung bereits Anfang September das HBZ als Unterkunft in Augenschein genommen. „Der Spätsommer wurde dann aber nicht genutzt, um Politik und Bevölkerung einzubinden. Und jetzt kommt völlig überraschend der Winter und Nürnberger präsentiert eine ungeeignete Lösung als alternativlos“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter, für den die stark steigende Obdachlosigkeit auch Defizite in der Bielefelder Sozial- und Wohnungsbaupolitik insgesamt verdeutlicht. So scheitere der sinnvolle Ansatz, Obdachlose schnell in eine Wohnung zu bringen, am Wohnraummangel,…

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Adamski muss demokratische Entscheidungen respektieren

Mitte

Ein immer eigenmächtigeres Verhalten stellen wir beim grünen Verkehrsdezernenten Martin Adamski fest. So versuchte dieser in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses an diesem Dienstag einen Beschluss der Bezirksvertretung Mitte zur Positionierung von zwei Diagonalsperren auf der Fahrradstraße Ehlentruper Weg wieder zurücknehmen zu lassen. „Da werden Bürger beteiligt, die Bezirksvertreter machen sich Gedanken und treffen als demokratisch gewähltes Gremium einen Beschluss. Und dann kommt die Verwaltung mit offensichtlich konstruierten Argumenten und zurückgehaltenen Stellungnahmen und will das alles ändern. Hier geht das so wichtige Vertrauen in die politische Neutralität der Verwaltung weiter verloren“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die gewählten Vertreter der Bürgerschaft treffen aber laut Gemeindeordnung die Entscheidungen, die die Verwaltung dann umzusetzen hat – selbst, wenn das dem Verkehrsdezernenten nicht passt. Haben die Fahrrad-Ultras mehr Einfluss als gewählte Mehrheiten? Wir wollen nun wissen, ob diese Initiative zum Zurückdrehen der Entscheidung der Bezirksvertretung auf Gespräche mit dem Radentscheid zurückzuführen ist. Schlifter:…

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Haushalt: Sehenden Auges in die Haushaltssicherung

Finanzen

Eine Hiobsbotschaft nach der nächsten, die Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr sieht laut Kämmerer offenbar noch schlechter aus als bisher schon prognostiziert. „Rot-Grün taumelt eher sicher als langsam in die nächste Hausshaltssicherung – und trotzdem beschäftigen sich SPD und Grüne lieber mit Klimaprogrammen, die kaum Wirkung erzielen und teuren Straßenrückbauten“, stellt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin, nun fest. „Trotz Rekord-Steuereinnahmen von mehr als 1,6 Milliarden Euro hält sich die vom SPD-Oberbürgermeister geführte Stadt nur mit fragwürdigen Bilanzierungshilfen noch irgendwie über Wasser.“ Zugleich wird die Schaffung neuer Gewerbeflächen, die neben Arbeitsplätzen auch höhere Gewerbesteuereinnahmen zur Folge hätten, nicht nur verschleppt, sondern aus ideologischen Gründen lieber ganz unterlassen. Für umstrittene Lieblingsprojekte wie die sogenannte Wissenwerkstadt oder die „klimaneutral 2023“-Maßnahmen wird das Steuergeld aber immer wieder mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen. Allein die Personalkosten der Verwaltung hätten sich seit der Paprika-Koalition nahezu verdoppelt, allein in den vergangenen vier Jahren wurden 1000…

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Endlich Razzien gegen Drogenszene: Jetzt Dokumentation anpassen

Mitte

WIr begrüßen die verstärkten Razzien der Polizei an Brennpunkten in der Innenstadt und sehen diese als Bestätigung. Nicht mit Angeboten für Kinder und Jugendliche, sondern mit dem richtigen Mix aus Prävention und Kriminalitätsverfolgung schafft man mehr Sicherheit. Die Stadt muss sich in ihrem Handeln diese Konsequenz zum Vorbild nehmen. „Dass die Verkleinerung der Szene nun zum Ziel wird, haben wir seit Jahren gefordert, waren damit aber leider lange allein“, erinnert Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. So hatten CDU und Rot-Grün gegen die FDP-Forderung gestimmt, die Maßnahmen an Tüte und Kesselbrink an diesem Ziel auszurichten. Nachbesserungsbedarf wir nun vor allem bei der Erfassung der Delikte. „Die Polizei macht zurecht darauf aufmerksam, dass verstärkte Kontrollen auch zu höheren Zahlen festgestellter Delikte führt, das liegt in der Natur der Sache“, sagt Wahl-Schwentker. Wir regen deshalb an, auch die Zahl der Razzien und Sondereinsätzen zu dokumentieren und diese in der nächsten Statistik ins Verhältnis…

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Johannistal: Grüne und SPD verweigern echte Debatte

Gadderbaum

Nach dem Eklat zum Johannistal-Umbau in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Gadderbaum werfen wir SPD und Grünen vor, nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Betroffenen einzugehen. „Mit Scheuklappen wird hier eine Entscheidung durchgesetzt, die schon vor zwei Jahren falsch war, und seitdem immer größeren Protest hervorruft“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. „Mit dicken Scheuklappen werden vor allem von den Grünen Minderheitsmeinungen vollstreckt. Der sogenannte Radentscheid hat die Verwaltung offenbar weiterhin fest im Griff.“ Vor allem die Art und Weise, wie mit den Bedenken von Anwohnern umgegangen werde, ist nicht angemessen. „Statt echter Beteiligungen gibt es immer wieder nur Informationsveranstaltungen, Bedenken und Kritik werden schlicht ignoriert. Dass in der Sitzung der Bezirksvertretung sogar eine Sitzungsunterbrechung nun abgelehnt wurde, ist ein neuer Tiefpunkt in der immer schlechter werdenden Debattenkultur von Rot-Grün“, stellt Wahl-Schwentker fest. Wir kündigen erneut an, eine Streichung der finanziellen Mittel zum Umbau des Johannistals im Haushalt 2025…

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Wieder Spende von Weihnachtsbäumen möglich machen

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Auch bei der Ausstattung der Innenstadt mit Weihnachtsbäumen hat sich unserer Ansicht nach die sogenannte Baumschutzsatzung nicht bewährt. „Bäume für knapp 14.000 Euro mit großen Tiefladern von außerhalb her zu transportieren kann genauso wenig die Lösung sein, wie mickrige Bäume aus dem Außenbereich zu entnehmen, nur weil dort diese Satzung nicht gilt. Ordentliche Bäume direkt vor Ort von Bürgern gespendet zu bekommen, hatte sich doch wirklich bewährt“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir wollen daher beantragen, dass die Weihnachtsbaumspende als öffentlicher Zweck im Sinne der Baumschutzsatzung angesehen wird oder die Satzung um diese Ausnahme ergänzt wird.Lange sei es eine schöne Tradition gewesen, diese Baumspenden zur Verschönerung der Innenstadt in der Adventszeit zu nutzen. Wir schlagen vor, in diesem Jahr noch auf den Baum zurückzugreifen, der schon vor knapp zwei Jahren eigentlich seinen Weg auf den Jahnplatz finden sollte. Der Besitzer hatte den Baum als Spende zugesagt und selbst nicht gefällt,…

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​Wir begrüßen überraschende Bekenntnisse von Ingo Nürnberger

Finanzen

Wir freuen uns, dass sich der frischgekürte OB-Kandidat der SPD, Ingo Nürnberger, offen zur Schaffung dringend benötigter Gewerbeflächen in Bielefeld bekannt hat. „Rot-Grün war in der Wirtschaftspolitik ein Totalausfall und hat bei Gewerbegebieten eine echte Nullbilanz vorgelegt. Wenn da jetzt, mehr als folgenlose Lippenbekenntnisse kommen sollten, wäre das eine 180-Grad-Wende der SPD, über die sich Bielefeld freuen könnte“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Als stellvertretender Oberbürgermeister, Mitglied im Verwaltungsvorstand und Kandidat der größten Koalitionspartei habe Nürnberger bereits jetzt sehr viele Möglichkeiten, durch Taten zu zeigen, dass er es ernst meine. Es müsse ja nun eine breite Mehrheit im Rat geben, um die Ausweisung konkreter Flächen auf den Weg bringen zu können. Wahl-Schwentker: „Im nächsten Hauptausschuss liegt ein FDP-Antrag vor, der genau das zum Ziel hat. Das ist dann der erste Lackmus-Test für die SPD, ob ihr tatsächliches Handeln auch mit den Reden ihres Spitzenkandidaten übereinstimmt.“Schon seit Langem weisen die Freien…

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​Wasserversorgung: Wir drängen auf Entscheidung

Energie

Wir sehen eine Verzögerungstaktik von Rot-Grün bei der Frage, ob sich Bielefeld mit einer Pipeline an das Netz von Gelsenwasser anschließen solle. „Mit immer neuen Fragen und längst widerlegten Bedenken wird eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses habe sich das fortgesetzt. Dabei dränge die Zeit: Spätestens 2027 müsse der Bau beginnen. Sonst könnte laut Stadtwerken zukünftig sonst knapp werden mit dem Trinkwasser in Bielefeld. Das erklärten die Stadtwerke bereits nachvollziehbar im Juli im Umweltausschuss. Bis auf duns stimmten jedoch alle Fraktionen für eine abermalige Verschiebung der Entscheidung. „Es ist unverantwortlich, dass sich vor allem die Grünen wieder einmal von umstrittenen Vorfeldorganisationen wie dem BUND vor den Karren spannen lassen bei einem Thema, das für unsere Stadt wirklich existenziell ist“, so Wahl-Schwentker.

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Rot-Grün und CDU verweigern Diskussion über Gewerbeflächen

Finanzen

Eine Verarmung der Debatte im Rat der Stadt kritisieren wir schon lange. Als Beispiel sehen wir unseren Antrag zur Schaffung von Gewerbeflächen, der mit den Stimmen von CDU, Linkspartei, Grünen und SPD nun ohne Debatte in den Hauptausschuss verschoben wurde. „Themen, die für die Wirtschaft in unserer Stadt existenziell sind, müssen auch öffentlich im wichtigsten Gremium der Stadt diskutiert werden“, betont unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Zu beiden Anträgen von uns fand durch Anträge zur Geschäftsordnung keine Debatte statt. Keine andere Fraktion hatte Anträge gestellt.„Mittlerweile ist es fast peinlich, wenn Vertreter umliegender Kommunen uns auf dieses Thema ansprechen. Sie schütteln mit dem Kopf und feixen, denn die rot-grüne Null-Gewerbeflächen-Strategie kommt letztlich der Konkurrenz zugute. Die Betriebe lassen sich dann eben im Umland nieder“, berichtete Wahl-Schwentker in der Ratssitzung am Donnerstag. 100 Unternehmen würden sich jährlich an die Stadt wenden und wollen sich ansiedeln oder erweitern. Aber da keine Flächen…

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Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen!

Stadtthemen

Der grüne Umweltdezernent Adamski versucht, den Verkehr in Bielefeld weiter auszubremsen. So setzt der sogenannte Lärmaktionsplan als nahezu einzige Maßnahme auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Betroffen von den Plänen wären etwa die Detmolder Straße, der Stadtring in Brackwede oder die Bodelschwinghstraße. Die Sicherheit spiele bei diesen Plänen ausdrücklich keine Rolle. Stattdessen werden diese Maßnahmen mit minimalen, kaum wahrnehmbaren Reduzierungen der Verkehrsgeräusche begründet. „Es geht meist um ein bis drei Dezibel Lautstärkereduzierung. Zum Vergleich: Das Geräusch eines eingeschaltet Kühlschranks ist um die 40 Dezibel stark, ein ruhiges Gespräch etwa zehn Dezibel.“ Auch die August-Bebel-Straße ist plötzlich wieder auf der Liste. „Hier hatte ein umstrittener Verkehrsversuch zuletzt nur dazu geführt, dass dort nun nachts Tempo 30 gilt, da für eine ganztägige Anordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen einfach nicht gegeben sind. Jetzt versuchen es die Grünen halt über die Lärmschiene“, so Seifert. Grundsätzlich begrüßen wir sinnvolle Maßnahmen zur Reduzierung von unnötigem Lärm, so könnte…

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