Adenauerplatz Archive - bielefeld.report

Adenauerplatz: Clausen überschritt Kompetenzen

Mitte 25. Januar 2023

Der massive Umbau des Adenauerplatzes ist kein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung. Das hat jetzt die Bezirksregierung auf Nachfrage unserer Ratsfraktion klargestellt. „Diese Rüge ist peinlich für unsere Stadt und zeigt, dass Oberbürgermeister Clausen auch nach mehr als 13 Jahren im Amt noch nicht seine Kompetenzen kennt oder diese bewusst überschreitet“, stellt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker dazu fest. Die baulichen Veränderungen zur Verkehrsführung hätten laut Bezirksregierung im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss Thema sein müssen, wo die gewählten Vertreter der Parteien einen Beschluss dazu hätten fassen müssen. „Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass der Grün-Roten Ratskoalition und ihrem Oberhaupt jedes Mittel Recht ist, um ihre Verkehrsverhinderungspolitik mit der Brechstange durchzusetzen“, sagt Wahl-Schwentker. „Es muss endlich Schluss sein mit der Planung solch einschneidender Maßnahmen hinter verschlossenen Türen. Bei Vorhaben dieser Art müssen nicht nur die gewählten Politiker, sondern auch die Öffentlichkeit ausreichend informiert und beteiligt werden.“

Adenauerplatz: Fragenkatalog vorgelegt

Mitte 10. Oktober 2022

Für die am Montag auf unsere Initiative hin stattfindende Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses zum Adenauerplatz hat die Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. „Wir begrüßen, dass die Sperrung während der Bauphase abgemildert wurde, sehen aber noch gehörigen Klärungsbedarf“, sagt unser Ratsmitglied Rainer Seifert. So sind wir bisher davon ausgegangen, dass alle Baumaßnahmen immer mit minimalen Beeinträchtigungen geplant würden. Warum jetzt allein aufgrund öffentlicher Diskussion plötzlich eine Fahrspur benutzbar bleiben könne, lässt daran Zweifel aufkommen. Diese Änderung zeigt zudem den Wert öffentlicher Diskussion. Möglichkeit einer Lösung im Konsens verschenkt Seifert: „Es war grundfalsch, eine solche wichtige Maßnahme als geheime Verwaltungssache zu planen. Verkehrsamt und Grün-Rot haben damit schon wieder die Möglichkeit verschenkt, eine Lösung im breiten Konsens zu finden.“ Wir haben schon vor zwei Jahren dem Amt für Verkehr einen Vorschlag für diese Gefahrenstelle gemacht, erhielten als Antwort aber den Hinweis, dass kein Handlungsbedarf bestehe. „Über das ‚Ob’ einer Verbesserung besteht Einigkeit. Aber…

Adenauerplatz: Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragt

Mitte 1. Oktober 2022

Zu den erst diese Woche der Öffentlichkeit bekannt gewordenen umfangreichen Bauarbeiten am Adenauerplatz, die schon am 10. Oktober beginnen sollen, haben wir nun eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragt. „Wir wollen Klarheit über die Maßnahme, über die Umleitungsstrecken, aber vor allem ein Mindestmaß an öffentlicher Beratung. Vielleicht muss die Maßnahme auch zunächst auf Eis gelegt werden“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwenkter. Der vorgesehene Umbau inklusive mehrmonatiger Sperrung war von der Verwaltung komplett an Politik und Öffentlichkeit vorbei geplant worden. In der Sondersitzung sollen Nachfragen zu Maßnahme und Projekt beantwortet werden. Zu prüfen ist auch, wie das für den Handel so wichtige Weihnachtsgeschäft weniger belastet werden könnte. Auf Rückfrage haben die Liberalen bereits erfahren, dass die Planungen für den Umbau schon seit März 2021 laufen. „Wieso war es in diesem langen Zeitraum nicht möglich, Betroffene, Gremien und Öffentlichkeit angemessen an diesen Planungen teilhaben zu lassen?“, will Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher, wissen.…

Adenauerplatz: Umbaupläne unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Mitte 30. September 2022

Für uns ist der angekündigte Umbau des Adenauerplatzes kein so genanntes Geschäft der laufenden Verwaltung. „Hier agiert das Amt für Verkehr in einer wichtigen Angelegenheit ohne jegliche Einbindung der Öffentlichkeit und der dafür gewählten politischen Gremien. Das ist mindestens ganz schlechter Stil, eventuell auch rechtswidrig“, stellt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher, fest. Wir als Fraktion werden den Vorgang daher kommunalrechtlich prüfen lassen. Die angeführte Verkehrssicherungspflicht könnte den Anlass rechtfertigen, aber über das „Wie“ der Verkehrsführung muss beraten werden. So ist eine Reduktion von Fahrspuren an so zentraler Stelle von hohem öffentlichen Interesse. Die Baumaßnahme wochenlang zu planen und knapp eine Millionen Euro ausgeben zu wollen, ohne auch nur eine Mitteilung an die Politik zu geben, offenbart ein abenteuerliches Verständnis kommunaler Selbstverwaltung. Seifert: „Der neue Verkehrsdezernent Adamski treibt mit diesem Alleingang der Verwaltung das Ignorieren demokratischer Abläufe in der Bielefelder Verkehrspolitik auf die Spitze. Wer unsere Plätze umbauen will, muss mit…