Der massive Umbau des Adenauerplatzes ist kein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung. Das hat jetzt die Bezirksregierung auf Nachfrage unserer Ratsfraktion klargestellt. „Diese Rüge ist peinlich für unsere Stadt und zeigt, dass Oberbürgermeister Clausen auch nach mehr als 13 Jahren im Amt noch nicht seine Kompetenzen kennt oder diese bewusst überschreitet“, stellt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker dazu fest.
Die baulichen Veränderungen zur Verkehrsführung hätten laut Bezirksregierung im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss Thema sein müssen, wo die gewählten Vertreter der Parteien einen Beschluss dazu hätten fassen müssen. „Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass der Grün-Roten Ratskoalition und ihrem Oberhaupt jedes Mittel Recht ist, um ihre Verkehrsverhinderungspolitik mit der Brechstange durchzusetzen“, sagt Wahl-Schwentker. „Es muss endlich Schluss sein mit der Planung solch einschneidender Maßnahmen hinter verschlossenen Türen. Bei Vorhaben dieser Art müssen nicht nur die gewählten Politiker, sondern auch die Öffentlichkeit ausreichend informiert und beteiligt werden.“
