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Kemmerich muss sofort zurücktreten

Für den Vorstand der Bielefelder FDP ist klar: Die FDP hat gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien unsere Republik nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft errichtet und zu einer offenen, freiheitlichen Demokratie ausgebaut. Extremisten bedrohen diese Demokratie, Frieden, Wohlstand und die offene Gesellschaft. Daher gibt es für uns keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit extremistischen Parteien weder in Bund, Land noch in Bielefeld. Die AfD ist eine offen gegen unsere Demokratie agierende Partei, die das parlamentarische System aushöhlen und ablösen möchte. Sie sät Hetze und will von Ängsten profitieren statt Probleme zu lösen. Eine Wahl mit ihren Stimmen ist nirgendwo zu akzeptieren. Wir unterstützen daher die Aufforderung unseres NRW-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an Thomas Kemmerich, den Weg für Neuwahlen frei zu machen und sofort zurückzutreten. Wir werden uns auf allen Ebenen der Partei hierfür stark machen, denn die FDP darf ihre Seele nicht verraten.

FDP: AfD will nur Krawall

Mit der Abhaltung einer Kundgebung an diesem Samstag in der Innenstadt belegt die AfD nach Ansicht der Freien Demokraten, dass es ihr um maximalen Krawall gehe, auch wenn dies z.B. auf Kosten des örtlichen Einzelhandels gehe. „Zum wiederholten Male ist die Innenstadt am eigentlich einkaufsstärksten Tag im Ausnahmezustand. Hier geht es um eine möglichst breit beachtete Provokation, koste es andere was es wolle.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut, dass man aber auch mit Rücksichtnahme einsetzen könne. Die AfD, die sich schon im Vorfeld über Gegendemonstranten beschwert habe, sehne sich diese in Wahrheit herbei. Zweck der Veranstaltung sei nicht in erster Linie die Verbreitung offen rechtsextremer Welterklärungen, wie das für die AfD inzwischen üblich geworden sei. „Wichtiger noch scheint es zu sein, sich vor möglichst großem Publikum als Opfer zu inszenieren.“, so Schlifter. Wie die zu erwartenden Redeinhalte zeige diese Taktik deutlich, dass an…

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