Akteneinsicht

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FDP fordert Akteneinsicht zu Ost-West-Grünzug in Sennestadt

Überhaupt kein gutes Bild gibt die Verwaltung beim nun erst einmal abgesagten Neubau der Vereinsanlagen in Sennestadt ab. Es kann nicht sein, dass Ehrenamtliche wochenlang Vorarbeit für ein Projekt leisten, dass dann wegen schlechter Arbeit im Rathaus nicht oder erst Jahre später wirklich realisiert wird. Die Vermutung liegt nahe, dass dies mit dem Termin der Landtagswahl zusammenhängt. Wir haben daher nun Akteneinsicht beim zuständigen Dezernenten Udo Witthaus beantragt und möchten herausfinden, welche Fehler passiert sind und wer die Verantwortung auch für die verzögerte Kommunikation trägt. „Mir fällt außer der Landtagswahl keine plausible Begründung ein, warum das sogenannte Krisengespräch mit den betroffenen Vereinen so verspätet anberaumt wurde. Zudem interessiert uns natürlich, warum solch ein hoher Förderbetrag jetzt an Bielefeld vorbei geht. So kann das ja alles nicht gewollt gewesen sein.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Mit einer Anfrage in der Sennestädter Bezirksvertretung möchte zudem unser Vertreter Kai Detlefsen in Erfahrung bringen, wann…

FDP beantrag Akteneinsicht zum Meldestau

Wir wollen die Vorgänge, die zur Verwirrung um die Coronazahlen der Stadt geführt haben, detailliert prüfen und haben am Freitag Einsicht in Akten und Vermerke der Verwaltung zu diesem Vorgang beantragt. Die Akteneinsicht ist ein in der Gemeindeordnung vorgesehenes Kontrollrecht, das eine Fraktion für ein Ratsmitglied zu einem Sachverhalt einfordern kann.  Nachdem wir die Antworten der Verwaltung auf unseren Fragenkatalogausgewertet haben, ergeben sich nun weitere Fragen, denen direkt in den Akten nachgegangen werden soll. „Wir wollen sehen, wie der Prozess der Dateneingabe organisiert wurde, welche Meldungen es zu Fehlern gab und wie damit in der Verwaltung umgegangen wurde. Die seit mehreren Tagen nur Stück für Stück präsentierten Erklärungen wollen wir jetzt selber nachprüfen.“, so Jan Maik Schlifter. Wir haben mehrere Punkte, bei denen wir bereits dringenden Verbesserungsbedarf sehen. So ist es zehn Monate nach Pandemiebeginn verstörend, dass Daten von einem System durch bloßes Abtippen in ein anderes übertragen werden müssen, ohne dass hierfür eine…

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