Bagatellsteuer Archive - bielefeld.report

Hundesteuer muss dringend abgesenkt werden

Finanzen 10. Januar 2023

Wir fordern dringend eine Absenkung der Hundesteuer. Einen entsprechenden Antrag wollen wir im nächsten Finanz- und Personalausschuss stellen. „Immer mehr Menschen können sich ihre Haustiere in Zeiten der steigenden Inflation kaum noch leisten. Tierheime nehmen mittlerweile nicht einmal mehr Tiere auf, so überfüllt sind sie. Eine ‚Tafel für Tiere‘ hat so viele Anfragen wie nie zuvor. Da können wir nicht ernsthaft weiterhin den höchsten Hundesteuersatz aller Städte in OWL verlangen“, betont Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Eine Reduzierung der Steuer auf das Niveau der Nachbarstädte ist deshalb unbedingt notwendig. Mit den derzeit 144 Euro Hundesteuer liegt Bielefeld mehr als 50 Prozent über den Werten anderer Städte in OWL. „Das ist so absurd hoch, dass manche Menschen ihre Hunde schon bei Verwandten in Nachbarstädten melden, um diesem Wucher zu entgehen.“ Was für Bürger eine Belastung ist, ist für die Stadt noch lange keine Entlastung. Trotz ihrer immensen Höhe ist die…

FDP-Erfolg: Rat schafft Zweitwohnungssteuer für Camper ab

Soziales 14. November 2021

Dauercamper müssen ab nächstem Jahr in Bielefeld keine Zweitwohnungssteuer mehr bezahlen. Dies hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Wir als FDP hatten gemeinsam mit Betroffenen eine Initiative hierzu gestartet. „Die Steuer auf Dauerstellplätze war eine besondere Stilblüte der Bielefelder Bürokratie mit einem enormen Aufwand für Verwaltung, Campingplatzbetreiber und Camper. Dass ernsthaft argumentiert wurde, der Dauerstellplatz einer zur Miete wohnenden Familie ohne Gartenoder Balkon sei ein Ausweis besonderer finanziellen Leistungsfähigkeit und daher sei eine Besteuerung gerechtfertigt, zeigt, wie lebensfremd in Teilen der Verwaltung gearbeitet wird.“, so unser finanzpolitischer Sprecher im Rat, Gregor vom Braucke, der am liebsten die gesamte Zweitwohnungssteuer abschaffen würde. L Stadt mischt sich in private Lebensentscheidungen ein Einen entsprechenden Antrag hatten vor einigen Monaten alle anderen Fraktionen abgelehnt. Vom Braucke: „Da hieß es noch, mit der Steuer sei doch alles in Ordnung. Erst durch die Berichte von Betroffenen lenkte die Verwaltung ein und empfahl die Aussetzung zumindest für Dauercamper. Uns stört aber…

Zweitwohnungssteuer abschaffen

Finanzen 8. April 2021

Für die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Dienstag beantragen wie die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer. Da viele Zuweisungen von Land und Bund abhängig von der offiziellen Einwohnerzahl gezahlt werden, ist es für Bielefeld vorteilhaft, vor allem Studierende zur Anmeldung ihres Hauptwohnsitzes in der Stadt zu animieren. Diesem Ziel soll die Zweitwohnungssteuer dienen, die in Bielefeld mit 11% der monatlichen Nettokaltmiete fällig wird. Die Stadt nahm damit in 2020 0,3 Mio. € ein. Verglichen mit anderen Steuern ist sie damit eine Bagatellsteuer, die zudem aus unserer Sicht ihren Lenkungszweck nicht erfüllt. Die Zweitwohnungssteuer dreht sich um die sehr private Frage des Lebensmittelpunktes. Wo man wie lange und wofür wohnt, sollte die Behörden aber so wenig wie möglich angehen. gregor Vom Braucke Sie erfüllt zudem ihre Lenkungswirkung nicht, die Zahl der Zweitwohnsitze steige seit Jahren an. So sind die Steuereinnahme in den letzten fünf Jahren auf niedrigem Niveau um fast 30 % gestiegen.…