Bahnhof

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Kriminalitätsstatistik ist Offenbarungseid für Rot-Grün

Die weit über dem Landesdurchschnitt angestiegene Kriminalität in Bielefeld ist für uns dasErgebnis der falschen Sicherheitspolitik von Rot-Grün. „Jahrelang haben wir gefordert, konsequenter vorzugehen. Rot-Grün ging es aber um Themen wie den Verleih von Sonnenschirmen amKesselbrink oder den Bau einer Sitzmauer an der Tüte. Eine größere Szene und eine Explosion der Strassenkriminalität sind das Ergebnis“, bedauert unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Szene muss verkleinert werden Leider habe auch die jüngst abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei nicht explizit das Ziel, die Szene zu verkleinern. Einen entsprechenden Antrag von uns auf Nachbesserung hatten CDU, Linkspartei, Grüne und SPD gemeinsam abgelehnt. Wir sehen aber nicht nur die Kommunalpolitik in der Pflicht. „Wenn die Zahlen weit über dem Landesschnitt steigen, muss CDU-Innenminister Reul für Bielefeld mehr Polizei zur Verfügung stellen“, so Wahl-Schwentker. Vertreter beider Polizeigewerkschaften hatten sich vor einigen Tagen über die unzureichende Personalausstattung gerade im Bielefelder Streifendienst beklagt. Das dürfe nicht folgenlos bleiben,…

Verwaltung ist Sicherheitslage entglitten

Für die zunehmenden Sicherheitsprobleme im Bahnhofsumfeld und weiten Teilen der Innenstadt machen wir mangelnden Ehrgeiz in der Stadtverwaltung verantwortlich. „Jahrelang wurde das Thema von Rot-Grün bewusst ausgeblendet. Wenn wir das ansprachen hieß es immer, das sei nur ‚gefühlt‘ und gehöre nun mal zum ‚Großstadt-Feeling‘ dazu“, erinnert sich unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zögerlich sei dann nach immer stärkeren Bürgerbeschwerden die Sozialarbeit ausgebaut worden. Dies habe aber das starke Anwachsen der Alkohol- und Drogenszene nicht verhindert. Wie wenig auf die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werde, zeigte auch der Vorschlag, extra ein Mäuerchen als Sitzgelegenheit am Stadthallenpark zu errichten. „Weil nichts dafür getan wird, die Szene zu verkleinern, ist der Verwaltung die Situation in den letzten Monaten entglitten. Wir erwarten, dass der für Ordnung zuständige grüne Dezernent Adamski in dieser Funktion endlich erstmals wahrnehmbar in Erscheinung tritt und sich zur Sicherheitslage erklärt.“ Wir brauchen komplett andere Prioritäten und Methoden Wir…

Funktionalität und Sicherheit statt Aufenthaltsqualität für die Trinker- und Alkoholszene am Bahnhof

Bei der Neugestaltung des Hauptbahnhofes muss es vor allem darum gehen, die gefühlte und tatsächliche Sicherheit dort zu verbessern. Das stellen wir jetzt im Vorfeld der Ergebnispräsentation zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes fest. „Eine Lenkung und Kontrolle der sogenannten Szene zwischen Tüte und Nahariyastraße muss für die Verwaltung Priorität haben“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Bereits 2017 hatten wir dazu einen umfangreichen Vorschlag erarbeitet, der die Trinker- und Drogenszene eindämmen und in Richtung Hauptpost orientieren sollte. „Für die Menschen, die im benachbarten Ostmannturmviertel leben, muss es wie reiner Hohn klingen, wenn es nun nur wieder darum gehen soll, wie rund um den Verkehrsknotenpunkt Aufenthaltsqualität geschaffen werden soll, während in ihren Innenhöfen Sitzbänke und Grün wegen des Drogenhandels und der Prostitution entfernt worden sind“, sagt Wahl-Schwentker. Stattdessen braucht es eine feste Anlaufstelle für die „Szene“, damit diese sich nicht immer mehr ausweitet.​ „Bauliche Veränderungen, die die Kontrolle und Eindämmung der Szene unterstützen,…

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