Nachdem die Koalition bei Enthaltung der CDU eine Aufklärung der Causa Reiterhof im Stadtentwicklungsausschuss verhindert hat, wollen wir über Anfragen den Vorgang erhellen. „Die Stadt hat sich schadensersatzpflichtig gemacht und dadurch eine erhebliche Summe Geld in den Sand gesetzt. Der Rat hat auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung, die außer uns offenbar keine Fraktion wahrnehmen will“, sagt unsereFraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Dabei zeigt der Vorgang um die Genehmigung des Reiterhofes, dass es Verbesserungspotenziale im Verwaltungsablauf gäbe. Die laut Gemeindeordnung zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen Wir vermuten ein „unorganisiertes Gegeneinander verschiedener Abteilungen“. Zur nächsten Ratssitzung haben wir deshalb nun eine Anfrage gestellt. „Wir wollen wissen, wie viel diese groben Fehler die Stadt jetzt kosten werden und wann die finanziellen Risiken Thema im Verwaltungsvorstand waren“, so Wahl-Schwentker. „Wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit eine Operation ’Schwamm drüber’ beschließt, werden wir halt die uns laut Gemeindeordnung zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um dennoch Transparenz…
Mehr Transparenz in Bielefelds Amtstuben
Nach der umstrittenen Erteilung einer Baugenehmigung für einen Reiterhof fordern wir jetzt die Offenlegung aller entscheidenden Prozesse in Bau- und Umweltamt. „Entscheidungen über Genehmigungen müssen zu jeder Zeit klar nachvollziehbar sein, das darf nicht allein eine Ermessensfrage einzelner Sachbearbeiter sein“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zunächst müsse lückenlos aufgeklärt werden, was im nun vor Gericht entschiedenen Fall alles falsch gelaufen sei und wer dafür konkret verantwortlich sei. „Danach muss die Verwaltung für klare Verhältnisse sorgen. Viel zu oft sorgt mangelhafte Kommunikation zwischen verschiedenen Ämtern, die gegeneinander anstatt miteinander arbeiten, für zu langsame und auch fehlerhafte Entscheidungen“, sagt Wahl-Schwentler. Das müsse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dringend verbessert werden. „Wir brauchen schlanke und transparente Prozesse, um Bauanträge schnell und bürgernah bearbeiten zu können.“