„Angesichts weiter zunehmender Zahlen an Geschäften, die schließen müssen, und verwaisten Ladenzeilen besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Politik“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Der Handelsstandort Bielefeld muss gestärkt werden. „Dabei geht es nicht nur um die Innenstadt, sondern auch um die Nebenzentren in unseren Stadtteilen.“ Das Vertrauen Bielefelder Unternehmen in die Politik sei auf einem Tiefpunkt. Wir Freien Demokraten fordern deshalb eine Sondersitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses, bei der eine Status-Quo-Analyse des Handelsstandortes erfolgen soll. Daran sollen alle Akteure teilnehmen, die zu einer Förderung des Einzelhandels beitragen können, darunter das neue City-Management, das Planungsamt und die Werbegemeinschaften vor Ort. „Wir müssen schnellstmöglich die größten Probleme identifizieren und für die entsprechenden Handlungsfelder Lösungswege entwickeln“, betont Wahl-Schwentker. Spätestens im Februar soll eine solche Bestandsaufnahme in einer Sondersitzung stattfinden. „Spätestens seit den ersten deutlichen Statements Bielefelder Einzelhändler sollte allen Verantwortlichen klar sein, dass die Verkehrsverhinderungspolitik der Ratskoalition eben doch starke Auswirkungen auf den…
FDP: AfD will nur Krawall
Mit der Abhaltung einer Kundgebung an diesem Samstag in der Innenstadt belegt die AfD nach Ansicht der Freien Demokraten, dass es ihr um maximalen Krawall gehe, auch wenn dies z.B. auf Kosten des örtlichen Einzelhandels gehe. „Zum wiederholten Male ist die Innenstadt am eigentlich einkaufsstärksten Tag im Ausnahmezustand. Hier geht es um eine möglichst breit beachtete Provokation, koste es andere was es wolle.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut, dass man aber auch mit Rücksichtnahme einsetzen könne. Die AfD, die sich schon im Vorfeld über Gegendemonstranten beschwert habe, sehne sich diese in Wahrheit herbei. Zweck der Veranstaltung sei nicht in erster Linie die Verbreitung offen rechtsextremer Welterklärungen, wie das für die AfD inzwischen üblich geworden sei. „Wichtiger noch scheint es zu sein, sich vor möglichst großem Publikum als Opfer zu inszenieren.“, so Schlifter. Wie die zu erwartenden Redeinhalte zeige diese Taktik deutlich, dass an…