Fahrradstraße Archive - bielefeld.report

Adamski muss demokratische Entscheidungen respektieren

Mitte 9. November 2024

Ein immer eigenmächtigeres Verhalten stellen wir beim grünen Verkehrsdezernenten Martin Adamski fest. So versuchte dieser in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses an diesem Dienstag einen Beschluss der Bezirksvertretung Mitte zur Positionierung von zwei Diagonalsperren auf der Fahrradstraße Ehlentruper Weg wieder zurücknehmen zu lassen. „Da werden Bürger beteiligt, die Bezirksvertreter machen sich Gedanken und treffen als demokratisch gewähltes Gremium einen Beschluss. Und dann kommt die Verwaltung mit offensichtlich konstruierten Argumenten und zurückgehaltenen Stellungnahmen und will das alles ändern. Hier geht das so wichtige Vertrauen in die politische Neutralität der Verwaltung weiter verloren“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die gewählten Vertreter der Bürgerschaft treffen aber laut Gemeindeordnung die Entscheidungen, die die Verwaltung dann umzusetzen hat – selbst, wenn das dem Verkehrsdezernenten nicht passt. Haben die Fahrrad-Ultras mehr Einfluss als gewählte Mehrheiten? Wir wollen nun wissen, ob diese Initiative zum Zurückdrehen der Entscheidung der Bezirksvertretung auf Gespräche mit dem Radentscheid zurückzuführen ist. Schlifter:…

Fahrradstraße Ehlentruper Weg: Kompromiss aus der Bezirksvertretung umsetzen

Mitte 6. März 2024

Wir sprechen uns für die Umsetzung des jetzt gefunden Kompromisses zur Fahrradstraße Ehlentruper Weg in der Bezirksvertretung Mitte aus. „Für die Anwohner ist es eine gute Nachricht, dass zumindest ein paar Parkplätze mehr erhalten bleiben“, sagt Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher unserer Ratsfraktion. An so mancher Stelle sei hier mit Augenmaß agiert worden, statt sich an starre Vorgaben etwa des umstrittenen, sogenannten Radentscheids zu halten. „Wir müssen damit aufhören, Autofahrer und Fahrradfahrer immer wieder gegeneinander aufzuhetzen, wie es diese Aktivisten stets versuchen“, betont Seifert. Auf der Straße und im Internet von außen Stimmung zu machen gegen einen demokratischen Meinungsfindungsprozess, der bereits vor Ort stattgefunden hat, sei nicht zielführend. So fordere der sogenannte Radentscheid etwa, Diagonalsperren auf der Straße beizubehalten und doch deutlich mehr Stellplätze für PKW wegfallen zu lassen. „Das hat leider nichts mit Maß und Mitte zu tun, sondern nur mit ideologisch getriebener Anti-Auto-Politik.“

Rohrteichstraße: Rot-Grün torpediert gute Kompromisse

Mitte 26. April 2023

Mitte. Auf der Rohrteichstraße ist der zweite Teil des Verkehrsversuchs zur Fahrradstraße gestartet. Diese Magistrale für den Radverkehr befürworten wir als FDP ausdrücklich. Bei der Durchführung des Versuchs macht die Verwaltung aus unserer Sicht jedoch massive Fehler und will, getrieben von den Grünen, mit dem Kopf durch die Wand. „Für die Einrichtung der Fahrradstraße mussten teils Parkflächen gestrichen werden. Uns ist es aber immer wichtig, Parkflächen, auf die die Anwohnerinnen und Anwohner zum großen Teil wirklich angewiesen sind, nicht ohne Notwendigkeit einzuziehen. In der Bezirksvertretung haben wir gemeinsam mit CDU und SPD in vielen Detailfragen mit viel Umsicht Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Einige Parkplätze hätten damit erhalten bleiben können“, erinnert sich unser Bezirksvertreter Timo Franz. Viel gebracht hat das jedoch nicht, denn im Stadtentwicklungsausschuss wurde jeder einzelne dieser Beschlüsse auf Geheiß der Grünen von der Rathauskoalition wieder kassiert und das Votum der Politik vor Ort so ignoriert.…