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Gebühren

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Rettet unsere Wochenmärkte: Wir starten Petition

Brackwede

Immer weniger Stände auf den Bielefelder Wochenmärkten. Vor allen in den äußeren Stadtbezirken wird es leerer und leerer – das hat eine Anfrage von uns im Hauptausschuss zuletzt deutlich aufgezeigt. Neben Nachwuchssorgen und herausfordernden Arbeitszeiten ist die unsichere Zukunft der Märkte in Bielefeld hausgemacht. „CDU, Linkspartei, SPD und Grüne haben gemeinsam nach Corona die Gebühren für die Markthändler um sagenhafte 43 Prozent erhöht“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Der sogenannte Marktmeter – also die Gebühr pro Meter Standbreite – kostet dadurch in Bielefeld fünf bis sechs Euro, in Nachbarkommunen sind es eher ein bis zwei Euro, in Gütersloh nur maximal 1,60 Euro. Wir starten deshalb jetzt auch eine Petition zur Stärkung der Wochenmärkte. „Gerade in Stadtbezirken wie Schildesche, Stieghorst oder Brackwede ist der Wochenmarkt wichtig für ein attraktives Zentrum und bringt Leben auf die Plätze. Wir müssen die Wochenmärkte deshalb stärken und nicht immer stärker melken“, sagt Rainer Seifert, selbst…

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FDP: Wochenmärkte nicht abkassieren

Soziales

Um bis zu 46 Prozent sollen die Gebühren für Standbetreiber auf den Bielefelder Wochenmärkten steigen. Das lehnen wir als Bielefelder FDP strikt ab. „Während z.B. Detmold aufgrund der Corona-Krise die Hälfte der Gebühren erlässt, soll in Bielefeld abkassiert werden“, kritisiert Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Eine transparente Kalkulation dieser enormen Erhöhung legte die Verwaltung auch auf Nachfrage im Finanzausschuss nicht vor. Ganz allgemein werden die Kosten, etwa für die Reinigung der Plätze an Markttagen, auf die Marktbeschicker aufgeteilt. „Das bedeutet aber, je weniger Händler auf einem Markt stehen, desto höher sind die Kosten für jeden Einzelnen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass Händler aufhören und keine neuen Interessenten ihre Plätze einnehmen.“ Dabei sind die Wochenmärkte ein wichtiger Faktor für Attraktivität, Nahversorgung und Frequenz in den Stadtteilzentren. „Städte wie Münster wissen seit Langem, wie sie mit gut ausgestatteten Wochenmärkten auch Werbung für ihre Stadt machen können. In Bielefeld scheint das…

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FDP-Erfolg: Gebühren für Außengastronomie fallen

Finanzen

Auf unseren Antrag hat der Finanzausschuss einstimmig die Aussetzung der Gebühren für Außengastronomie empfohlen. Diese Gebühren zur Nutzung von Bürgersteigen und Plätzen hatte die Stadt Anfang 2020 zunächst gestundet, auf Antrag von uns zusammen mit der Bielefelder Mitte dann aber für das Jahr darauf verzichtet. Eine Großstadt braucht Gastronomie und Nachtleben. Finanzsprecher, Gregor vom Braucke Ein Erlass der Gebühren auch für 2021 hatte die rot-grüne Mehrheit im Mai aber noch abgelehnt. In 2019 mussten Bars, Restaurants und Cafés für Außentische insgesamt 130.000 Euro bezahlen. „Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag für die Stadt, für den einzelnen Betrieb aber mitunter bedeutsam. Es soll vor allem aber ein Signal sein, dass die Gastronomie mit Unterstützung rechnen kann.“, so unser Finanzsprecher, Gregor vom Braucke. Gregor vom Braucke bekräftigte im Ausschuss noch einmal, dass auch die anlassbezogene Vergnügungssteuer für Clubs und Discotheken erlassen werden sollte. Im März soll sich der Rat damit befassen. Diese…

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