Die nach unserer Auffassung katastrophale Beschilderung und das fehlende Umleitungskonzept beim Rückbau des Stadtrings soll in Rat, Bezirksvertretung und Stadtentwicklungsausschuss thematisiert werden.„Wir sind nicht mehr bereit nach dem Anrichten eines solchen Chaos einfach wieder zur Tagesordnung zu gehen. Wir werden nach der Verantwortlichkeit fragen und erwarten, dass die Verwaltung sich erklärt.“, so Rainer Seifert, Vorsitzender der FDP Brackwede. In der ersten Sitzung der Brackweder Bezirksvertretung nach der Kommunalwahl plant wir einen Antrag einzubringen, in der die Verwaltung für jede Straßenbaumaßnahme ein umfängliches Umleitungs- und Beschilderungskonzept präsentieren muss, welches die Verkehre für die Anwohner, Kunden, Mitarbeiter und Geschäftsleute, auch und vor allem in den anliegenden Wohnstraßen, detailliert beleuchtet. Seifert: „Eine solche stümperhafte Umsetzung spottet jeder Beschreibung. Wir wollen jetzt mal Licht ins Dunkle der Prozesse bei der Planung von Baustellen bringen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf mehr Sorgfalt bei der Baustellenplanung.“ Ein Gesamtkonzept muss erstellt werden Außerdem fordern…
Sicherheit – Kernaufgabe der Stadt
Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir im Rat ein Gesamtkonzept Sicherheit und Sauberkeit in Bielefeld beantragt. In unserer Stadt nehmen Sicherheit und Sicherheitsempfinden ab. Wer Angst hat, zu bestimmten Zeiten in bestimmten Teilen unserer Stadt allein unterwegs zu sein, erlebt eine erhebliche Einschränkung ihrer bzw. seiner Freiheit. Für Freie Demokraten ist die Gewährleistung eines sicheren Umfeldes, in dem sich jede und jeder frei und ohne Angst bewegen kann, Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Sicherheitskonzept fehlt Der städtische Ordnungsdienst kann und muss hierbei entscheidende Beiträge liefern, um auch durch Entlastung der Polizei die Sicherheit in Bielefeld zu garantieren. Nicht ein Mehr an Vorschriften ist wichtig, sondern die Einhaltung der Bestehenden. Von einem übergeordneten Sicherheitskonzept ist Bielefeld weit entfernt. Die Außendienste im Ordnungs- und Vollzugsdienst arbeiten stark parallel. Wir wollen die Aufgaben stärker bündeln, die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbreitern und die Aufgabe attraktiver machen. Ignorieren, negieren, halbherzig reagieren – das…