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FDP: Grüne können Bevormundung nicht lassen

In ihrem Kommunalwahlprogramm fordern die Grünen, das Autofest „La Strada“ konzeptionell zu überarbeiten und auf ökologisch korrekte Mobilitätsformen auszurichten. „Den Veggie-Day nehmen die Grünen nicht mehr in den Mund, aber die Bevormundung können sie nicht lassen.“, so Jan Maik Schlifter, Oberbürgermeisterkandidat der FDP. La Strada habe einen festen Platz im Veranstaltungskalender. Klassische Automobile und neue Modelle lockten viele Besucher in die Stadt. Für Bielefelder Autohäuser sei das eine gute Gelegenheit, sich zu präsentieren. Wer auf einer Oldtimerveranstaltung aber nur Elektroautos zulassen wolle, der wolle in Wahrheit das ganze Fest nicht. Schlifter: „Was einem selbst nicht passt, sollen alle anderen auch nicht machen. Der erhobene Zeigefinger der Grünen, in Bielefeld ist er noch voll aktiv.“

FDP: Grüne werden zum Standortrisiko

Die Grünen stimmten einem Antrag der Linkspartei zur Einstellung städtischer Gewerbesteuerprüfer zu, nachdem dies vor allem auf Betreiben der FDP zuvor aus dem Haushaltsentwurf gestrichen worden war. Auch wenn keine Mehrheit zustande kam, entspräche ein Ausscheren aus der zuvor verhandelten Koalitionslinie nicht den Vereinbarungen. „Damit wir Verbesserungen für unsere Stadt erreichen konnten, wie etwa neue Gewerbegebiete, haben wir in der Koalition so manches mitgetragen. Und zwar auch wenn wir andere Vorstellungen haben, wie z.B. bei der Befragung zur Stadtbahn. Das erwarten wir dann aber auch von den Partnern, sonst funktioniert das nicht.“ so der FDP Vorsitzende und OB-Kandidat Jan Maik Schlifter. Sorgen machen sich die Liberalen nun um den Kurs des Koalitionspartners, der sich auch in der Ablehnung der Erweiterung von Christinen Brunnen zeige. „Die Wirtschaftspolitik der Grünen geht für jeden sichtbar Seit an Seit mit der Linkspartei. Mehr Kontrolle und mehr Bürokratie, da kann Herr Rees offenbar nicht widerstehen.…

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