Haushalt Archive - Seite 2 von 2

Städtische Ausgaben auf Pump führen zur nächsten Haushaltssicherung

Finanzen 1. März 2023

Nur mit strengen Auflagen hat die Bezirksregierung den Bielefelder Haushalt zugelassen. Wir sehen uns darin bestätigt, dass der enorme Personalkostenzuwachs die Stadt schon mittelfristig vor große Probleme stellt. „Schon jetzt werden laufende Ausgaben auf Pump getätigt, das kann nicht lange gut gehen“, sagt der unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir sehen, wie offenbar auch die zuständigen Prüfer in Detmold, die nächste Haushaltssicherung schon vor der Tür stehen. „Die Chance, rechtzeitig gegenzusteuern, hat Rot-Rot-Grün jedoch verpasst. Allein die Zinslast wird in den kommenden Jahren massiv steigen. Mit jeglicher Gestaltung der städtischen Ausgaben ist es dann wieder für lange Zeit vorbei“, warnt Schlifter. Vor allem die massiv steigenden Personalkosten durch hunderte neu geschaffene Stellen in der Verwaltung hatten wir schon früh angeprangert. Genau diese stößt nun auch bei der Bezirksregierung auf Bedenken.

Haushalt: Ein Tablet für jedes Schulkind, Gewerbegebiete und effizientere Verwaltung

Finanzen 27. Oktober 2022

Die Ratskoalition fährt trotz aller Krisen auf Sicht und setzt die falschen Schwerpunkte. Wir wollen hingegen in Bildung investieren. Anders als von Rot-Grün beabsichtigt, schlagen wir für die städtischen Schulen eine 1:1-Ausstattung an Tablets vor. „Dass sich zwei Schüler ein Gerät teilen müssen, ist nicht die digitale Zukunft, die wir anstreben sollten. Jedem Kind ein eigenes Gerät muss jetzt Standard werden“, betont unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Zudem sollen von 2023 bis 2025 jährlich acht Millionen Euro in die Hand genommen werden, um Gewerbegrundstücke zu kaufen. Weitere zwei Millionen Euro sollen für die Erschließung vorhandener Gebiete bereitgestellt werden. „Die letzten vorhandenen Grundstücke scheitern noch an nicht vorhandenen Kanälen und Straßen“, weiß Schlifter. „Nur weil Kosten für Energie und Corona weiterhin ausgeklammert werden können, entkommen wir der Haushaltssicherung noch ein paar Jahre“, stellt Gregor vom Braucke fest, unser finanzpolitischer Sprecher. Dringend muss im Haushalt der Anstieg der Ausgaben begrenzt werden. Als…

Haushalt ist auf Sand gebaut

Finanzen 4. März 2020

Für uns sonnen sich Rot-Grün und OB Clausen in der guten Konjunktur und den Rekordniedrigzinsen. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine in 2018 stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem Jahr. OB und Rot-Grün haben den Apparat immer stärker aufgebläht und die Infrastruktur, vor allem die Schulen, auf Verschleiß gefahren.“ Clausen ist der große Häuptling fremde Feder Der Personalkostensockel hat die fixen Kosten erhöht, neues Gewerbe hat sich nicht ansiedeln können und der Investitionsstau ist vergrößert worden. Schlifter: „Clausen ist der große Häuptling fremde Feder. Mit ihrer Personalkostensause hat die Koalition uns allen einen Mühlstein um den Hals gelegt, den wir beim nächsten Konjunkturrückgang zu spüren bekommen. Der Haushalt ist auf Sand gebaut.“

Personalkosten: Koalition hat Zeit und Geld verplempert

Finanzen 10. Oktober 2019

Durch die von Kämmerer Rainer Kaschel dargelegten Haushaltszahlen fühlen wir uns als Bielefelder FDP in unserer Kritik an der rot-grünen Koalition bestätigt. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine im letzten Jahr stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem Jahr. OB und Rot-Grün blähen den Apparat immer stärker auf, statt Investitionen zu erhöhen oder Rücklagen aufzubauen.“ Personalkosten gehen durch die Decke Die Jahre steigender Steuereinnahmen sind nicht genutzt worden, um die Struktur des Haushalts zu verbessern. Im Gegenteil erhöht der Sockel der Personalkosten die fixen Kosten. Durch die von den Grünen betriebene restriktive Flächenpolitik konnte zudem die Einnahmebasis durch Ansiedlung von Gewerbe nicht verbessert werden. Schlifter: „Wie die Grille im Sommer hat die Koalition in den Tag hinein gelebt und nicht für den Winter vorgesorgt. Die fetten Jahre haben sie verpennt und Bielefeld mit ihrer…

Kurs Zukunft: Unsere Vorschläge zum Haushalt

Finanzen 6. November 2018

Zu den Abschlussberatungen haben wir zukunftsweisende Vorschläge zum Haushalt 2019 der Stadt Bielelefeld beantragt. Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir gefordert, dass der Gewerbeflächennotstand bekämpft wird. Wir wollen jedes Jahr 5 Mio. € bereitstellen, damit potenzielle Gewerbeflächen angekauft und entwickelt werden können. Derzeit muss Bielefeld ansiedlungswillige Unternehmen abweisen, weil keinerlei Flächen vorrätig sind. dass mit fünf neue Stellen dass Vollzugsdefizit bei Sicherheit und Sauberkeit beseitigt wird. Viele Bürger verstehen zu Recht nicht, warum Falschparken intensiver geahndet wird als Vermüllung, Wildpinkeln, Pöbeleien und alkoholbedingte Ruhestörungen. Wir brauchen keine neuen Verbote, sondern mehr Präsenz von Ordnungskräften dass sich die Personalkosten der Stadt nicht immer weiter aufblähen. Um über 11% werden die Personalkosten in 2019 steigen. Das kann so nicht weitergehen. dass wir Unternehmen nicht unnötige Bürokratie durch Doppelprüfungen bei der Steuer aufbürden, sondern die Stadt lieber vor der eigenen Türe kehrt. Zwei Gewerbesteuerprüfer, die zusätzlich zur Steuerprüfung eingesetzt werden, um Betriebe…

BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

Koalition des Stillstands – Haushaltsrede im Rat

Finanzen 9. November 2017

Im Rat der Stadt Bielefeld wurde heute der Haushalt verabschiedet. Ratsmitglied Jan Maik Schlifter begründete mit der folgenden Rede die Ablehnung des Haushalts durch die FDP: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, im Mai 2015 hatte die FDP hier im Rat beantragt, die Haushaltsplanung so zu konzipieren, dass eine Verabschiedung noch vor der Jahreswende möglich ist, damit die Politik ihr Budgetrecht auch de facto ausüben könne. Wortreich wurde von der Verwaltung erklärt, warum das nicht gehen würde. Herr Dr. Schmitz sagte, der Antrag sei realitätsfremd, nicht umsetzbar. Und Haushaltsexperte Rees forderte, die FDP solle aufhören, die Verwaltung mit derartigen Anträgen zu „traktieren“, das sei anmaßend. Außer für FDP und CDU war allen anderen hier klar: Was in anderen Städten geht, ist für Bielefeld völlig unmöglich. Heute stelle ich fest: Und es geht doch, tatsächlich ist das, was in anderen Kommunen machbar ist, auch in unserer Stadt möglich. Sollten…

Mehr Zukunft in den Haushalt

Finanzen 10. September 2017

Am 11.09. wird im Finanzausschuss der städtische Haushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten. Die FDP ist vom Zahlenwerk nicht überzeugt, will bei Personal und Aufgaben der Stadt sparen und Bildung eine höhere Priorität einräumen. So beantragen die Freien Demokraten eine Erhöhung des Sachmittelbudgets für jede Schule. Diese Beträge, mit denen Schulleitungen von Musikinstrumenten bis zu Papierhandtüchern vieles von dem beschaffen, was in den Schulen ge- und verbraucht wird, wurden seit 2001 nicht mehr erhöht. „Da die Preise aber im gleichen Zeitraum um 25% gestiegen sind, wollen wir diese reale Kürzung zurücknehmen und den Schulen wieder wenigstens so viel zur Verfügung stellen wie 2001.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die FDP möchte zudem durch einen Sachverständigen genau untersuchen lassen, unter welchen Bedingungen eine Sanierung und ein Umbau der Martin-Niemöller-Gesamtschule in Schildesche möglich wäre. „Bevor hier über 40 Mio. Euro für einen Neubau ausgegeben werden, hätten wir gerne eine neutrale Zweitmeinung…

Bielefeld auf falschem Kurs – Haushaltsrede Jan Maik Schlifter

Finanzen 9. Februar 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, 15.102 Bielefelderinnen und Bielefelder waren im Januar 2017 arbeitslos gemeldet. Das ist eine Quote von 8,8%, verglichen mit dem bundesdeutschen Durchschnitt von 6,3%. Hätte Bielefeld nur eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit, wäre unsere Wirtschaft nicht so viel schwächer wie das deutsche Mittelmaß, dann wären 4.290 Einzelpersonen und Familien weniger von Arbeitslosigkeit betroffen. 4.290, das ist unsere hausgemachte Arbeitslosigkeit, die für hohe Sozialkosten sorgt. vor allem aber für die hohe Zahl von Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Hände Arbeit bestreiten können. Hier liegt der Hebel, um die Lebenschancen der Bielefelder zu verbessern und um gleichzeitig ausgeglichene Haushalte zu erreichen und unseren Schuldenberg abzutragen. Nicht immer nur auf Bund und Land hoffen, sondern selbst zu einer Verbesserung beitragen, selber als stolze Stadt erwirtschaften als nur bei anderen jammern und klagen: So eine Politik erwarten wir. Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik, die…

FDP: Haushalt rechtzeitig beraten

Finanzen 22. Mai 2015

Die Bielefelder Verwaltung plant, den städtischen Haushalt für 2016 frühestens im April nächsten Jahres verabschieden zu lassen. Das ist für die FDP zu spät! Die Freien Demokraten haben für die nächste Ratssitzung eine Überarbeitung des Zeitplans beantragt, damit eine Verabschiedung noch in 2015 möglich ist. Das Budgetrecht des Rates sei die zentrale Mitwirkungsmöglichkeit gegenüber der Verwaltung. „Wenn das Jahr aber schon zu einem Drittel vorbei ist, können etwa zusätzliche Sparmaßnahmen gar nicht mehr voll wirken.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Beginnt das Jahr ohne verabschiedeten Haushalt, gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Diese sei eigentlich ein Notinstrument, werde in Bielefeld aber jedes Jahr genutzt. Hierdurch bestehe die Gefahr, bei Verschiebung der Beschlussfassung z.B. wichtige Baumaßnahmen im Schulbereich nicht mehr in den Sommerferien durchführen zu können. Da die Koalition keine Stimmenmehrheit im Finanzausschuss habe, hätten bereits dieses Jahr „juristische Klimmzüge“ gemacht werden müssen, um eine rechtzeitige Verabschiedung zu gewährleisten. Schlifter: „Eine solche…