Angesichts der Haushaltskrise fordern wir die Verabschiedung von Sofortmaßnahmen in der nächsten Ratssitzung, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. So muss umgehend eine Haushaltssperre beschlossen werden, die mindestens bis zur Verabschiedung des Haushalts 2027 bestehen bleiben soll. „Für uns ist es nach wie vor unverständlich, dass der Kämmerer die Haushaltssperre zwischenzeitlich ausgesetzt hat“, betont unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke. Insbesondere beim Thema Personal fehlt es weiterhin an Problembewusstsein in Verwaltung und Politik. „Dass die Ämter in dieser Lage 80 völlig neue Stellen einfordern, zeigt doch, dass innerhalb der Verwaltung die neuen Realitäten immer noch nicht angekommen sind“, stellt vom Braucke fest. „Während in der freien Wirtschaft reihenweise Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, kann die Stadt nicht weiter aus den Vollen schöpfen.“ Befristet sollte deshalb nun eine Einstellungssperre gelten. Nur nach Einzelfallprüfung wäre die Besetzung von Stellen dann noch möglich. Da die Dezernenten und die Verwaltung…
