Dass Ingo Nürnberger, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, die Forderung der Linkspartei nach höheren Gewerbesteuern zurückgewiesen hat, wird von uns als bloßes Lippenbekenntnis betrachtet. „Die SPD führt eine Koalition, die immer wieder zeigt, dass sie nicht bereit ist, sich für Beschäftigung und Standort einzusetzen. Jeden einzigen unserer zahlreichen Anträge zur kommunalen Wirtschaftspolitik hat Nürnbergers SPD abgelehnt, ohne selbst irgendetwas mit konkreten Verbesserungen in die Wege zu leiten“ so die FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Erst im letzten Hauptausschuss lehnte die SPD mit Grünen und Linken unseren Antrag ab, Betriebe einmal strukturiert nach gewünschten Standortverbesserungen zu befragen. Stattdessen werden neue Steuern diskutiert und eine Verkehrspolitik vorangetrieben, die dem Handel zunehmend die Luft abschnüre. Durchsichtiges Wahlkampfmanöver Auch Nürnbergers plötzliches Interesse an Gewerbegebieten halten wir für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Die Bilanz von 0 Hektar verfügbaren Flächen spreche für sich. Jedes Jahr könnte 100 qualifizierte Anfragen nach Ansiedelungen und Erweiterung von Betrieben nicht nachgekommen werden,…
