Jahnplatz Archive - Seite 2 von 2

Jahnplatzforum nicht ans Bein binden

Finanzen 22. November 2019

„Es ist erschreckend, mit welcher Unbekümmertheit die SPD das Geld der Bielefelderinnen und Bielefelder für das Jahnplatz-Forum zum Fenster rausschmeißen will“, empört sich Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat der Stadt. In der Oktobersitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat Baudezernent Moss erklärt, die Eigentümerin des Forums dränge auf eine schnelle Entscheidung über einen Kauf durch die Stadt für 6,2 Mio €. Sonst wolle sie das Jahnplaz-Forum revitalisieren. Keine Idee fürs Jahnplatz-Forum, aber trotzdem kaufen Der Vorschlag des SPD-Bezirksbürgermeisters Franz, das Forum erst einmal zu kaufen und dann weiterzusehen (Bericht der NW vom 21.11.2019) ist angesichts des hohen Kaufpreises völlig abwegig. Insbesondere vor dem Hintergrund des Scheiterns am Grünen Würfel ist eine solche Investition eine gezielte Vernichtung von Steuergeld, zumal der Baudezernent erklärt hat, er habe keine andere Idee für das Jahnplatz-Forum als das Fahrradparkhaus. Wir wollen daher in Erfahrung bringen, welche Kenntnisse die Verwaltung zu den Alternativplänen des Investors hat. Wahl-Schwentker:…

Koalition muss Klarheit in der Verkehrspolitik schaffen

Stadtthemen 6. November 2019

Wir sehen uns durch die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen bestätigt: Die von Rot-Grün beschlossene Halbierung der Anteile des Autoverkehrs ist durch eine Verbesserung des ÖPNV nicht zu erreichen. Jetzt muss die Koalition mal klar sagen, was sie vorhat – Die Quotenziele aufgeben oder den Individualverkehr abschnüren. „Fahrspuren zubauen, Stau provozieren, Parkgebühren massiv erhöhen – nur so kann Rot-Grün den von ihnen festgelegten Planwert erreichen. Das muss allen klar sein, auch wenn vor allem die SPD das vor der Wahl nicht sagen mag.“, so Jan Maik Schlifter. Nun rächt sich, dass OB und Koalition auf eine aus dKoalition muss Klarheit in der Verkehrspolitik schaffener Luft gegriffene Quote von 25 % ÖPNV im Jahr 2030 setzten, deren Erreichen wichtiger genommen wird, als Mobilität zu verbessern. Erfolg in der Verkehrspolitik misst sich nicht an Quotenerfüllung Schlifter: „Erfolg ist für uns, wenn wir Bielefelder besser von A nach B kommen. Daher wollen wir wieder…

Jahnplatzumbau ist Geldverschwendung

Finanzen 29. März 2019

Für uns ist die Kostensteigerung beim Jahnplatzumbau ein Grund mehr, die Planung abzulehnen „Nur um an Fördermittel zu kommen, soll eine halbgare Umgestaltung ohne echtes Konzept umgesetzt werden. Das ist Stückwerk und Geldverschwendung.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Außer für mobiel ergeben sich für keinen Verkehrsteilnehmer Verbesserungen. Eine Umgestaltung des zentralen Platzes muss sich in eine Gesamtplanung der innerstädtischen Verkehrsführung einfügen und kann nicht isoliert nur für sich betrachtet werden. Grüne sind beim Jahnplatzumbau Maulhelden Befremdlich findet Wahl-Schwentker die Haltung der Grünen, die die Vorlage stark kritisiert haben, aber dennoch zustimmen: „Wenn ich gegen etwas bin, stimme ich auch dagegen. In Bausch und Bogen öffentlich ablehnen, aber dann die Hand heben, ist Maulheldentum und fördert nicht gerade das Zutrauen in die Politik.“ Es sollte nichts umgesetzt werden, das keinen Fortschritt bringt und Bielefeld auf Jahre festlegt. Beim Kesselbrink hatte die Verwaltung eine minimale Änderung der Verkehrsführung…

Paprika riskiert Millionenschaden

Mitte 25. Juni 2018

Wir sehen ein hohes Risiko in den von der Paprika-Koalition beantragten Umbaumaßnahmen am Bielefelder Jahnplatz. „Sollte der Verkehrsversuch ein Chaos mit Staus, Ausweichverkehr und damit einhergehender Steigerung der Luftbelastung ergeben, müssten bauliche Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Hierfür in Anspruch genommene Fördergelder muss Bielefeld dann zurückzuzahlen.“, warnt Jasmin Wahl-Schwentker. Es ist unverantwortlich, derart planlos mit Steuergeldern umzugehen. „SPD und Grüne reagieren völlig kopflos und mit Stückwerk auf die Fördermittelzusage. Mit erschreckender Naivität nutzt die Linkskoalition die lang ersehnte Chance, den verhassten Autoverkehr aus der Stadt zu vertreiben. Das ist Symbolpolitik und kein durchdachtes Verkehrskonzept.“ Leidtragende sind alle Bielefelder, die demnächst im Stau stehen werden und dann den ganzen Spaß mit ihren Steuern auch noch bezahlen müssen.

Messungen am Jahnplatz prüfen

Stadtthemen 5. Mai 2017

Die gemessenen Stickoxidwerte am Jahnplatz setzen die Stadt unter Druck, Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen zu konzipieren. Für die FDP gehört jedoch auch die Prüfung dazu, inwieweit die Messung selbst fundiert vorgenommen wurde. Auffällig an der Messstation am Jahnplatz sei die Nähe zur Busspur, an der häufig Busse mit laufendem Motor ständen. „In kurzer Distanz zu den Auspuffen schwerer Dieselmotoren wundert mich das Ergebnis nicht. Bevor wir weitreichende Entscheidungen zum Verkehr in der Innenstadt treffen, sollte sich die Stadt hinsichtlich der Messung wirklich sicher sein.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Interessant sei zudem, wie unterschiedlich Umweltdezernentin Ritschel und Verkehrsdezernent Moss schon zu Beginn der eigentlichen Planungen die Eignung verschiedener Maßnahmen beurteilten. Schlifter: „Auch durch die wahlkampftaugliche Präsentation von Ergebnissen durch Minister Remmel habe ich den Eindruck, dass abseits der fachlichen Beurteilung mit den Ergebnissen Politik in Richtung eines autofreien Jahnplatzes gemacht werden soll. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die…

FDP: Hufeisen als Einbahnstraße

Stadtthemen 9. März 2017

In der Diskussion um eine Umgestaltung des Jahnplatzes aufgrund erhöhter Stickoxidwerte legt die FDP eigene Vorschläge vor. Die Freien Demokraten verabschiedeten auf ihrem Kreisparteitag ein Konzept, das zwischen Adenauer Platz und Jahnplatz nur noch Verkehr in einer Richtung vorsieht. Auch der Niederwall solle zur Einbahnstraße werden. Die Kreuzstraße solle in beiden Richtungen befahrbar bleiben. „Ein autofreier Jahnplatz ist unter den gegebenen Bedingungen keine Lösung. Die gesamte Innenstadt muss weiter auch mit dem Auto erreichbar bleiben. Durch weniger und einfachere Kreuzungspunkte können wir Stop-and-go stark reduzieren.“, ist die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker überzeugt. Die dann überflüssigen Fahrbahnen könnten Raum geben, um etwa städtebaulich die Vorfeldbereiche von Kunsthalle oder Theater ansprechender zu gestalten. Durchgangsverkehr soll nach Vorstellungen der FDP verstärkt auf den OWD geleitet werden, indem die Kreuzung Herforder Straße Walter-Rathenau-Straße umgestaltet wird. Wahl-Schwentker: „Es muss selbstverständlicher werden, von der Herforder Straße kommend in den Tunnel auf den OWD…