Nachdem SPD-Sozialdezernent Ingo Nürnberger jetzt offenbart hat, dass es – anders als bislang immer angenommen – im kommenden Jahr plötzlich 600 Plätze zu viel an Kindertagesstätten in der Stadt geben wird, haben wir Klärungsbedarf hinsichtlich der Prognoseverfahren. Für die kommende Ratssitzung beantragen wir daher, dass das Sozialdezernat im Jugendhilfeausschuss ausführlich darlegen soll, wie und auf welcher Grundlage die bisherigen Vorausberechnungen zustande gekommen sind. Öffnungszeiten jetzt flexibler machen „Noch bis vor ein paar Monaten wurden durch die Verwaltung mit Verweis auf einen prognostizierten Platzmangel auf mehrere Neubauvorhaben gedrungen. Diese Kehrtwende kommt jetzt überraschend, zumal der Stadt etwa Geburtszahlen tagesaktuell vorliegen“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Auf Basis dieser Bedarfsplanung seien noch im vergangenen Jahr mehrere Kita-Neubauprojekte in Bielefeld auf den Weg gebracht worden. Dass die mit viel Geld errichteten Kitas nun eventuell gar nicht mehr gebraucht würden, seien Fehler, die durch besserer Prognosen vermieden werden könnten. Auch, wie nun mit…
Kita-Gebühren: FDP fordert Klarheit vor der Wahl
Laut Medienberichten plant die schwarz-grüne Landesregierung in einem bislang geheim gehaltenen Eckpunktepapier die Einführung von Elternbeiträgen auch in den eigentlich beitragsfreien Kita-Jahren, wenn die Betreuungszeit über 35 Stunden hinausgeht. Zudem soll es deutliche Abstriche bei der Betreuungsqualität geben. Die FDP-Oberbürgermeisterin Jasmin Wahl-Schwentker drängt auf Transparenz: „Schwarz-Grün in Düsseldorf muss jetzt die Karten auf den Tisch legen. Und die Bielefelder Parteien sollen vor der Wahl am Sonntag sagen, wie sie zu solchen Änderungen stehen und ob den Familien eine Beitragsexplosion droht. Für die Bielefelder FDP ist glasklar: Es wird keine Erhöhung der Elternbeiträge geben. Und die Betreuungsqualität muss verbessert statt zurückgefahren werden.“ Wenn es sich zukünftig für Familien wegen der Zusatzbelastung nicht mehr rechne, in Vollzeit zu arbeiten und die Arbeitszeit reduziert werden müsse, dann sei das ein Bärendienst an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gegen die Absenkung des Betreuungsniveaus müsse Widerstand geleistet werden. Das Papier dokumentiere den dreisten Wahlbetrug…