In der heutigen Ratssitzung haben Linke und Rot-Grün beschlossen, einen Klimanotstand auszurufen. Gemeinsam mit CDU und Bielefelder Mitte haben wir statt dieser undurchdachten Symbolpolitik konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beantragt, u.a. die sofortige Einführung eines Schultickets. FDP-Ratsmitglied Jan Maik Schlifter begründete diesen Antrag und die Ablehnung des Klimanotstands: Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, kurz zur Nachhaltigkeitsstrategie, dem eigentlichen Inhalt diese Tagesordnungspunktes: Hier soll das gefühlt 28. Handlungskonzept erstellt werden, die immer gleichen Ziele sollen noch mal etwas anders aufgeschrieben und zum Abschluss dann in einem bunten Büchlein aufgelistet werden. Es ja ist schon ein besonderes Phänomen: Die Grünen bestimmen seit Jahren die Bielefelder Politik, aber sie lassen ständig dicke Berichte schreiben, in denen steht, wie beklagenswert die Infrastruktur für Radfahrer ist, wie dringend man den ÖPNV verbessern muss oder wie wenig die Stadt für den Klimaschutz macht, so wenig, dass man jetzt sogar den Notstand ausrufen muss. Stimmung…
