In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat Rot-Grün heute beschlossen, dass künftig nachts Tempo 60 auf dem Ostwestfalendamm gilt – zumindest auf dem städtischen Abschnitt. Unser Antrag auf Vertagung der Sitzung wurde von der Koalition abgelehnt. Als Grund wurde ein Gerichtsurteil angeführt, dass bereits vor zwei Jahren gefällt wurde.
Damit wird die einst als Stadtautobahn gedachte Strecke abermals in ihrer Funktion beschnitten. Selbst die eigenen Gutachten der Stadt sagen schon jetzt etwa acht Prozent Ausweichverkehr voraus, der künftig nicht mehr auf dem Ostwestfalendamm fahren wird, sondern zum Beispiel auf der Artur-Ladbeck-Straße und durch andere Wohngebiete, die in der Strecke oft ohnehin kürzer sind als der Weg über den OWD. „Dazu sagte der ehemalige Verkehrsdezernent Moss in der Sitzung, dass wir das bewusst in Kaufen nehmen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher.
Gegen Sachargumente zeigte sich die Koalition abermals immun. Auch unser Antrag, auf dem Ostwestfalendamm stattdessen wieder Tempo 100 einzuführen, um den Charakter einer echten Stadtautobahn wiederherzustellen, lehnten die anderen Parteien ab. Dabei ist schon jetzt klar, dass Straßen NRW nach der Fertigstellung der Baustelle im südlichen Bereich wieder zu Tempo 100 zurückkehren wird. „In mehreren Stellungnahmen hat sich Straßen NRW gegen das geringere Tempolimit ausgesprochen – ebenso wie die Polizei.“
Indes erkannte die Koalition immerhin nach mehrfachen Hinweisen an, dass man künftig absurd oft seine Geschwindigkeit ändern muss, wenn man auf dem OWD nachts fährt. „Der eigene Änderungsantrag von Rot-Grün lässt aber befürchten, dass eher durchgehend das Tempo gedrückt werden soll.“
Dass der größte Lärm für Anwohner in OWD-Nähe eigentlich von der Bahntrasse stammt, scheint die Koalition auch zu erkennen. Sie hält trotzdem an ihrem Willen fest, das Tempo zu reduzieren. Allerdings soll die Verwaltung nun auch den Bau von Lärmschutzwänden immerhin prüfen. Das hatten wir zuletzt in unserem Antrag mit gefordert.
Den E-Mail-Verkehr der Behörden können Sie sich im Ratsinformationsystem der Stadt durchlesen. Dort sehen Sie etwa, wie die Bielefelder Verwaltung schon vor dem Vorliegen eines neuen Gutachtens auf Tempo 60 in der Nacht drängt. Außerdem weist Straßen NRW ausdrücklich daraufhin, dass die Stadt Bielefeld sich an falschen Werten zur Beurteilung der Lärmbelastung orientiert. Außerdem finden Sie dort auch die Stellungnahme der Polizei, in der nicht nur auf den massiven Ausweichverkehr hingewiesen wird, sondern in der die Ordnungsbehörde auch ausdrücklich vom Vorhaben, nachts Tempo 60 einzuführen, abrät.
