Wir fordern die heimische Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar auf, sich für die Anerkennung von Personalkosten bei der Abrechnung der Soforthilfe für kleine Unternehmen einzusetzen. Das Land NRW hat die Auszahlung der Hilfen im Rekordtempo organisiert und ist vom Bund nun mit der Abrechnung beauftragt. Was dabei anzusetzen ist, legen aber Bundwirtschafts- und Bundesfinanzministerium fest. Die Bundesregierung hat entschieden, Kosten für Mitarbeiter und Lebensunterhalt nicht bei der Berechnung des Liquiditätsbedarfs zu berücksichtigen. Der richtige Adressat für die berechtigten Beschwerden ist daher Berlin, hier ist die lokale Bundestagsabgeordnete gefragt. Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass etwa für die meisten Soloselbstständige die Lebenshaltung der wesentlicher Kostenblock ist. Das Land hat wegen der Weigerung des Bundes, diese anzuerkennen, aus eigenen Mitteln zumindest 1.000 Euro pro Monat vorgesehen. Der Bund muss sich nun aber bewegen, sonst drohen zahlreiche Insolvenzen. Hier ist eine Meldung des FDP-Bundestagsabgeordneten Schäffler. Über die Bemühungen von Minister Pinkwart berichtete der SPIEGEL: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-soforthilfen-fuer-selbststaendige-die-verlierer-der-staatshilfen-lotterie-a-4a15d01e-94cb-4d6e-b0c6-eff8ce4a119e
10,5 Mio. Soforthilfe für Bielefelder Kitas
Der am Mittwoch von Schwarz-Gelb im NRW-Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt enthält ein Rettungspaket für Kindertagesstätten in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro. Bielefelder Kitas erhalten davon 10,5 Mio. Euro Soforthilfe. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter zeigt sich erleichtert: „Auch in Bielefeld sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Träger planten schon, der Stadt den Betrieb von Kitas vor die Füße zu werfen, dies können wir nun abwenden.“ Diese von Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp initiierte Maßnahme könne aber nur ein Anfang sein, die FDP sehe weiteren Handlungsbedarf: „Nach Jahren der Vernachlässigung muss die Qualität der Kitas erhöht werden. Und auch die Öffnungszeiten sind stärker dem Bedarf der Eltern anzupassen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Landesregierung hat da jetzt erstmal einen guten Aufschlag gemacht, weitere Initiativen müssen folgen.“