Der grüne Umweltdezernent Adamski versucht, den Verkehr in Bielefeld weiter auszubremsen. So setzt der sogenannte Lärmaktionsplan als nahezu einzige Maßnahme auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Betroffen von den Plänen wären etwa die Detmolder Straße, der Stadtring in Brackwede oder die Bodelschwinghstraße. Die Sicherheit spiele bei diesen Plänen ausdrücklich keine Rolle. Stattdessen werden diese Maßnahmen mit minimalen, kaum wahrnehmbaren Reduzierungen der Verkehrsgeräusche begründet. „Es geht meist um ein bis drei Dezibel Lautstärkereduzierung. Zum Vergleich: Das Geräusch eines eingeschaltet Kühlschranks ist um die 40 Dezibel stark, ein ruhiges Gespräch etwa zehn Dezibel.“ Auch die August-Bebel-Straße ist plötzlich wieder auf der Liste. „Hier hatte ein umstrittener Verkehrsversuch zuletzt nur dazu geführt, dass dort nun nachts Tempo 30 gilt, da für eine ganztägige Anordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen einfach nicht gegeben sind. Jetzt versuchen es die Grünen halt über die Lärmschiene“, so Seifert. Grundsätzlich begrüßen wir sinnvolle Maßnahmen zur Reduzierung von unnötigem Lärm, so könnte…
Sogenannter Lärmaktionsplan bremst die Stadt aus
Mit fadenscheinigen Argumenten versucht Umweltdezernent Adamski aus unserer Sicht derzeit mittels des sogenannten Lärmaktionsplanes über alle Stadtbezirke hinweg den Verkehr weiter auszubremsen. „Während fast alle Wohngebiete der Stadt mittlerweile schon verkehrsberuhigt sind, soll jetzt auf breiter Front auch Tempo 30 auf einem Teil der Hauptverkehrsstraßen gelten“, erklärt Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Mit minimalen Reduzierungen der Verkehrsgeräusche werden diese Maßnahmen im aktuellen Plan als begründet. „Es geht meist um ein bis drei Dezibel Lautstärkereduzierung. Zum Vergleich: Das Geräusch eines eingeschaltet Kühlschranks ist um die 40 Dezibel stark, ein ruhiges Gespräch etwa zehn Dezibel.“ Betroffen von den Plänen wären etwa die Detmolder Straße, der Stadtring in Brackwede oder die Bodelschwinghstraße über den Berg. Auch die August-Bebel-Straße ist plötzlich wieder auf der Liste. „Hier hatte ein umstrittener Verkehrsversuch zuletzt nur dazu geführt, dass dort nun nachts Tempo 30 gilt, da für eine ganztägige Anordung nicht die rechtlichen Gegebenheiten da waren. Nun versucht…
Wohngebiete in Quelle schützen: Tempo 30 verhindern!
Wir reagieren mit großem Unverständnis auf einen Vorstoß der SPD, auf den beiden Hauptverkehrsadern durch Quelle flächendeckend Tempo 30 einzuführen. „So verdrängt man den Autoverkehr in die Querstraßen durch Queller Wohngebiete, die für Durchgangsverkehr nicht ausgelegt sind und schafft so Gefahrenquellen statt diese zu verringern“, sagt unser Brackweder Bezirksvertreter Rainer Seifert. An Gefahrenstellen, wie etwa vor der Queller Grundschule, bestehe schon heute ein strengeres Tempolimit. Darüber hinaus bestehe kein Bedarf weiterer Beschränkungen. Gerade Tempo 30 sei wegen Lärmbelastung und Abgaswerten auch umstritten. „Leider setzt die SPD hier ihre Taktik fort, Autofahrer in dieser Stadt ohne Grund auszubremsen. Das können sich vielleicht pensionierte SPD-Ortsvorstände leisten, aber die berufstätige Bevölkerung hat für unnötige Verzögerungen keine Zeit und muss z.B. pünktlich am Arbeitsplatz sein“.
FDP: Paprika setzt falsche Prioritäten
Mit ihren Initiativen beweist die Paprikakoalition nach Auffassung der Bielefelder FDP eine falsche Prioritätensetzung. Statt sich um die Ausgestaltung der wachsenden Stadt zu kümmern, wird eine beschleunigte Realisierung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen verfolgt. Das Tempo z.B. auf der gesamten Arthur-Ladebeck-Straße auf 30 zu reduzieren, widerspräche aber dem Sinn von Entlastungs- und Verbindungsstraßen. „Zweispurige Straßen so zu behandeln wie ausgewählte Anwohnerstraßen ist widersinnig und wird Abkürzungs- und Ausweichverkehr in die Wohnstraßen erzeugen.“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Viele der Maßnahmen im Lärmaktionsplan hätten auch nur nachrangig mit Lärmreduktion zu tun. Vielmehr habe die FDP den Eindruck gewonnen, „dass der Lärmaktionsplan zu einem umfassenden Mobilitätsbehinderungsplan ausgebaut werden soll.“ Die FDP verspricht sich mehr von Lärmschutzwänden, besseren Fahrbahnbelägen und optimierten Ampelschaltungen („Grüne Welle“), aber da sei der Plan viel zu zaghaft. Dass die Paprikakoalition nun gar eine Vorreiterrolle Bielefelds bei Tempobeschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen anstrebe, zeigt für die FDP die völlig falsche Schwerpunktsetzung. Wahl-Schwentker:…