Transparenz

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Reiterhof: Anfrage im Rat

Nachdem die Koalition bei Enthaltung der CDU eine Aufklärung der Causa Reiterhof im Stadtentwicklungsausschuss verhindert hat, wollen wir über Anfragen den Vorgang erhellen. „Die Stadt hat sich schadensersatzpflichtig gemacht und dadurch eine erhebliche Summe Geld in den Sand gesetzt. Der Rat hat auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung, die außer uns offenbar keine Fraktion wahrnehmen will“, sagt unsereFraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Dabei zeigt der Vorgang um die Genehmigung des Reiterhofes, dass es Verbesserungspotenziale im Verwaltungsablauf gäbe. Die laut Gemeindeordnung zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen Wir vermuten ein „unorganisiertes Gegeneinander verschiedener Abteilungen“. Zur nächsten Ratssitzung haben wir deshalb nun eine Anfrage gestellt. „Wir wollen wissen, wie viel diese groben Fehler die Stadt jetzt kosten werden und wann die finanziellen Risiken Thema im Verwaltungsvorstand waren“, so Wahl-Schwentker. „Wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit eine Operation ’Schwamm drüber’ beschließt, werden wir halt die uns laut Gemeindeordnung zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um dennoch Transparenz…

​Wir fordern eine Prüfung aller „Wissenswerkstadt“-Verträge

Mit erneuten Mehrkosten in Höhe von mehr als 1,6 Millionen Euro und einer erneut nach hinten verschobenen Eröffnung lässt das Millionengrab „Wissenswerkstadt“ aus unserer Sicht alle Warnsignale schrillen. „Stand jetzt sollen sich die Gesamtkosten der Umbauarbeiten auf mehr als 15 Millionen Euro belaufen – und das in einer Immobilie, in der die Stadt nur Mieterin ist“, erklärt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. Dieses ungewöhnliche Vertragskonstrukt wollen wir deshalb gründlich vom Rechnungsprüfungsausschuss untersuchen lassen. Einen entsprechenden Antrag stellen wir im Hauptausschuss. „Wir wollen dabei vor allem wissen, welche Kosten- und Haftungsrisiken die Stadt hier als Mieterin übernommen hat“, so Wahl-Schwentker. Anfragen bleiben bisher unbeantwortet Schon seit langem kritisieren wir das Festhalten an dem Projekt „Wissenswerkstadt“, das angesichts der drohenden Haushaltssicherung unnötige Millionenbeträge verschlingt, während dringend benötigte Schulbauten hintenan gestellt werden. Auch eine Anfrage dazu, wie viel Personal dafür bereits abgestellt wurde und welche Aufgaben diese so lange vor der Eröffnung…

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