Wir warnen vor Wiederholungsfehlern in der Bielefelder Verkehrspolitik. „Die Alarmsignale häufen sich derzeit in der Bielefelder Innenstadt: Immer mehr Läden schließen und erste Kaufleute sprechen klar aus, dass ihnen die Kunden aus der Umgebung der Stadt davonlaufen – ausdrücklich nicht wegen eines vermeintlich attraktiveren Onlinehandels, sondern weil schlicht die Wege Ratskoalition die Wege nach Bielefeld blockiert“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Die Grün-Rote Verkehrspolitik ist das größte Standortrisiko für Bielefeld und seine Geschäfte. Wenn wir hier nicht dringend die Notbremse ziehen und umlenken, dann ist das mögliche Ende großer Kaufhäuser in der Bahnhofstraße nur der Anfang.“Jetzt bei der Zusammensetzung des sogenannten Koordinierungsteams für den nächsten Anlauf des gescheiterten Verkehrsversuchs „Altstadtraum“ schon wieder der Handelsverband außenvor zu lassen, sei fatal. Mit einem Änderungsantrag in der BZV Mitte und im Stadtentwicklungsausschuss wollen wir deshalb erreichen, dass zumindest dieses Versäumnis verhindert wird. Noch während des ersten Verkehrsversuches hatten wir auf die Einbeziehung der Händler gedrängt,…
Schaden für die direkte Demokratie
Für uns ist der Vorgang um den Radentscheid kein gutes Beispiel für direkte Demokratie und sollte zu Verbesserungen Anlass geben. „Wenn nach dem Sammeln von über 20.000 Unterschriften festgestellt wird, dass schon die Frage selbst nicht zulässig ist, erzeugt das Demokratieverdrossenheit. Hier müssen wir dringend Abhilfe für kommende Bürgerbegehren schaffen“, so Jasmin Wahl Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat. Initiatoren von Bürgerbegehren müssen vor der Unterschriftensammlung eine verlässliche rechtliche Einschätzung von der Verwaltung erhalten. Wir wollen die Verwaltung mit einem Antrag für künftige Begehren auf eine solche verbindliche Einschätzung festlegen. Nach der Sammlung sollten dann nur noch die Unterschriften zu prüfen sein. Wahl-Schwentker: „Ein Vorgehen wie beim Radentscheid ist ein Bärendienst für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Die rechtliche Beurteilung hätte ja auch vor der Sammlung stattfinden können und dann hätten die Initiatoren Anpassungen vornehmen können. Da muss Bielefeld dringend nachbessern.“ Ein gesundes Mittelmaß schaffen Inhaltlich unterstützen wir viele, aber nicht…