Die Verpackungssteuer, über die in Bielefeld diskutiert wird, wird jetzt auch Thema im NRW-Landtag. Die FDP-Landtagsfraktion beantragt nach dem Vorbild Bayerns ein landesweites Verbot der neuen Steuer. „Das könnte für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen und den Gastronomiebetrieben die Verunsicherung vor diesem Bürokratiekosten nehmen. Wir freuen uns über diesen Vorstoß, denn wir Freie Demokraten wollen, dass Currywurst, Kaffee und Döner für die Menschen bezahlbar sind und nicht noch teurer werden”, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, Oberbürgermeister-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende der Bielefelder FDP. Die Freien Demokraten hatten sich in Bielefeld klar gegen die neue Extrasteuer ausgesprochen, die wissenschaftlich nachgewiesen keinen Verpackungsmüll verhindert und vor deren Bürokratieaufwand sogar die Bielefelder Verwaltung eindringlich warnt. Die Grünen wollten das Thema aber offensichtlich in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wahl-Schwentker: “Niemand darf das geradezu erotische Verhältnis der Grünen zu neuen Steuern unterschätzen. Auch wenn sich OB-Kandidat Nürnberger für den Wahlkampf gegen diese Abgabe ausgesprochen hat, zeigt die Erfahrung, dass die SPD nicht…
Auf dem Foto (von links): FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert, Imbissbetreiber Toni Martic und FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.