Verpackungssteuer Archive - bielefeld.report

SPD und Grüne haben es in der letzten Ratssitzung vor den Ferien nicht geschafft, sich gegen eine neue Verpackungssteuer auszusprechen. Die von grünen Organisationen geforderte Steuer ist auch in Augen der Bielefelder Verwaltung aufgrund immenser Bürokratie nicht empfehlenswert. Das hatte sie nach interner Prüfung im Umweltausschuss klargestellt. Wir hatten eine definitive Absage an diese zusätzliche Belastung für Gastronomie und Kunden in der letzten Ratssitzung beantragt.„Die Vorlage der Verwaltung hat deutlich gemacht, was für ein Bürokratiemonster eine solche Dönersteuer wäre“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. „Allein für die Bearbeitung würde der Verwaltungsapparat bis zu sieben neue Vollzeitstellen benötigen. Wir sehen uns daher in unserer Ablehnung bestätigt. Die Diskussion verunsichert bereits jetzt unsere Gastronomiebetriebe.“ Entlastung statt mehr Bürokratie Obwohl OB-Kandidat Nürnberger von der SPD öffentlich bekundet hatte, ebenfalls gegen eine Verpackungssteuer zu sein, stimmten er und seine Partei im Rat nicht für ihr Ende. Wahl-Schwentker: „Alle zwölf Minuten verlieben sich…

Bielefeld. Die sog. Deutsche Umwelthilfe und andere grüne Vorfeldorganisationen wollen, dass in Bielefeld bald eine Extrasteuer Essen und Trinken unterwegs fällig wird. Die Einführung einer Regelung nach dem Beispiel Tübingens wird in der Bielefelder Politik debattiert. Wir Freie Demokraten wollen das mögliche, neue Steuer- und Bürokratiemonster verhindern – auch mit einer Petition. “Als FDP sprechen wir uns klar gegen diese Pläne aus. Es gibt einfach keinen vernünftigen Grund, der für die Einführung einer solchen Steuer spricht”, stellt die Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker klar. Die hohen Zusatzkosten müssten Imbissbetrieber einpreisen, Pommes, Pizza oder Döner könnten so ganz leicht bis zu 1,20 Euro mehr pro Portion kosten. “Das ist gerade in Zeiten der hohen Inflation ein Unding. So können sich bald manche Imbissbuden-Stammkunden nicht mehr ihren Mittagssnack leisten.” Wirtschaftsfeindliche Idee Dass sich durch eine Maßnahme wie die Verpackungssteuer Müll in der Stadt reduziere, sei eine völlige Fehlannahme. Das habe nicht zuletzt…

Verpackungssteuer

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