Durch die von Kämmerer Rainer Kaschel dargelegten Haushaltszahlen fühlen wir uns als Bielefelder FDP in unserer Kritik an der rot-grünen Koalition bestätigt. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine im letzten Jahr stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem Jahr. OB und Rot-Grün blähen den Apparat immer stärker auf, statt Investitionen zu erhöhen oder Rücklagen aufzubauen.“
Personalkosten gehen durch die Decke
Die Jahre steigender Steuereinnahmen sind nicht genutzt worden, um die Struktur des Haushalts zu verbessern. Im Gegenteil erhöht der Sockel der Personalkosten die fixen Kosten. Durch die von den Grünen betriebene restriktive Flächenpolitik konnte zudem die Einnahmebasis durch Ansiedlung von Gewerbe nicht verbessert werden. Schlifter: „Wie die Grille im Sommer hat die Koalition in den Tag hinein gelebt und nicht für den Winter vorgesorgt. Die fetten Jahre haben sie verpennt und Bielefeld mit ihrer Personalkostensause einen Mühlstein um den Hals gelegt. Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, Rot-Grün zeigt das in Bielefeld lehrbuchhaft. Jetzt ist Umsteuern gefragt, Anzeichen dafür lassen sich aber nicht erkennen.“
Immer neue Aufgaben überfordern die Stadtverwaltung
Wir haben wiederholt und in jeder Haushaltsrede (Beispiel 2017 oder 2018) deutlich auf die viel zu stark steigenden Personalkosten hingewiesen – ohne Erfolg. Rot-Grün beantragt und beschließt Stelle um Stelle, Effizienzverbesserungen oder nicht mehr benötigte Aufgaben werden aber nicht identifiziert. Immer neue Aufgaben denkt sich die Koalition aus und überfordert damit letztlich die Stadt. Hier ist ein Umsteuern dringend erforderlich.
