Bielefelds Verkehrsdezernent muss in Sachen Parkkosten einen Kompromiss anstreben. Das fordern wir. Pläne Martin Adamskis, einen Vorstoß der Bielefelder Grünen zur Vervielfachung der Kosten von Anwohnerparkausweisen für die Innenstadtbewohner als Verwaltungsmeinung zu übernehmen, dürften nicht Realität werden.
„Die Menschen sehen ihre Lebenshaltungskosten durch die Decke gehen. Dass den Grünen dazu nichts besseres einfällt, als weitere Kostensteigerungen anzukündigen, war zu erwarten. Dass aber der neu gewählte Dezernent nicht erkennt, dass jetzt nicht die Zeit für unnötige Zusatzbelastungen der Bürger ist, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist erschreckend“, betont Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat.
Die Bielefelder Sozialdemokratie hat sich von jedem inhaltlichen Gestaltungsanspruch verabschiedet.
Jasmin Wahl-Schwentker
Da sich sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die SPD klar gegen die von den Grünen im Alleingang vorgeschlagene Kostenexplosion gewandt hatten, sehen wir auch einen großen Konflikt in der grün-linken Koalition. „Die Grünen geben sich gar nicht mehr die Mühe, zu verbergen, dass sie die Koalition führen und die SPD immer nur hinterher trottet. Solche Demütigungen auf offener Bühne zeigen, dass sich die Bielefelder Sozialdemokratie von jedem inhaltlichen Gestaltungsanspruch verabschiedet hat“, betont Wahl-Schwentker, die damit rechnet, dass die Vorschläge der Grünen, höchstens mit kosmetischen Änderungen versehen, durchgedrückt werden. Vorgänger Adamskis hätten deutlich mehr Geschick darin bewiesen, zumindest innerhalb der Koalition auf breite Zustimmung zu stoßen, aber das Prinzip Brechstange werde nun sogar gegen die Koalitionspartner angewandt.