Das Atomkraftwerk Grohnde, an dem die Stadt zu einem Sechstel beteiligt ist, kann technisch wieder in Betrieb genommen werden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Demnach war eine Genehmigung zum Abbruch des Ende 2021 stillgelegten Reaktors im Oktober noch nicht erteilt und sollte erst Ende diesen Jahres ergehen. Wir beantragen deshalb nun im Rat, dass die Stadtwerke auf ein Rückbaumoratorium drängen sollen.
„Angesichts der für die kommenden Winter unsicheren Energielage wäre es eine politische und wirtschaftliche Dummheit, ein funktionsfähiges Atomkraftwerk abzureißen. Einen Rückbau werden wir wahrscheinlich schon in einem Jahr bitter bereuen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Nachdem FDP und CDU im März beantragt hatten, eine Wiederinbetriebnahme ins Auge zu fassen, stimmten dann im August alle Fraktionen außer der FDP gegen den Antrag, die Bedingungen für ein Hochfahren des Reaktors prüfen zu lassen. Wahl-Schwentker: „Das Argument im August war, dass das nichts mehr bringen würde und es wurde suggeriert, der Abbau sei bereits irreversibel. Wie wir jetzt wissen, lag da noch nicht einmal die Genehmigung vor.“
Gegen hohe Strompreise helfe nur eine Ausweitung des Angebotes. Während andere Länder neue Reaktoren planten, könne es sich Deutschland und besonders Bielefeld derzeit nicht leisten, grundlastfähige, zuverlässige und klimafreundliche Energiequellen mutwillig zu zerstören. Die als Brückenlösung angedachten Gaskraftwerke seien nun nicht mehr realisierbar, ein Umdenken sei erforderlich. Wahl-Schwentker: „Wenn wir den Druck, Kohle zu verstromen, etwas verringern könnten, wäre dem Klima viel geholfen. Die Parteien, die aktionistisch den Klimanotstand ausgerufen haben, sind jetzt gefordert, einen konkreten Beitrag für Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu leisten. Dazu fordern wir die Koalition mit unserem Antrag auf.“
