„Völlig inakzeptabel“ sind für uns die von Baudezernent Moss (CDU) eingeräumten, massiven Verzögerungen beim städtischen Bauprogramm. „Falsche Prioritätensetzung und mangelnde Bereitschaft, durch Einbindung von privaten Planern zu beschleunigen, haben zu dieser Katastrophe mit Ansage geführt“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Aus dem zentralen Wahlversprechen der SPD ist nun die Luft raus.
Von Anfang an hatten wir davor gewarnt, dass der wichtige Bau von neuen Grundschulen zu kurz und zu spät komme und als einzige Fraktion gegen das Konzept gestimmt. Noch in der letzten Sitzung des Rates hatte die FDP beantragt, den Schulbau endlich zu priorisieren und den ISB aufgefordert, Beschleunigungsmöglichkeiten auch durch externe Büros umzusetzen.
„Es darf jetzt keine Denkverbote geben, das Programm sollte von Grund auf neu aufgestellt werden. Der 137-Millionen-Euro-Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule muss sofort gestoppt werden.Priorität müsse haben, was zusätzlichen Platz für Schulkinder schaffe“, fordert Schlifter.
Es sei zudem der „helle Wahnsinn“ monatelang die Planungskapazitäten mit dem Einbau stationärer Luftfilteranlagen zu blockieren, die von einigen Schulen gar nicht gewollt sind und für die der Bedarf nach Pandemieende nicht mehr prioritär sei. Schlifter: „Ohne Neustart wird es mehr Verzögerungen als Fertigstellungen geben und ein großer Teil der Schülerschaft wird ihre gesamte Schulzeit in Provisorien unterrichtet werden. Eine Schande, wie Bielefeld mit den Bildungschancen seiner jungen Generation umgeht.“
