Nach der umstrittenen Erteilung einer Baugenehmigung für einen Reiterhof fordern wir jetzt die Offenlegung aller entscheidenden Prozesse in Bau- und Umweltamt. „Entscheidungen über Genehmigungen müssen zu jeder Zeit klar nachvollziehbar sein, das darf nicht allein eine Ermessensfrage einzelner Sachbearbeiter sein“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.
Zunächst müsse lückenlos aufgeklärt werden, was im nun vor Gericht entschiedenen Fall alles falsch gelaufen sei und wer dafür konkret verantwortlich sei. „Danach muss die Verwaltung für klare Verhältnisse sorgen. Viel zu oft sorgt mangelhafte Kommunikation zwischen verschiedenen Ämtern, die gegeneinander anstatt miteinander arbeiten, für zu langsame und auch fehlerhafte Entscheidungen“, sagt Wahl-Schwentler. Das müsse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dringend verbessert werden. „Wir brauchen schlanke und transparente Prozesse, um Bauanträge schnell und bürgernah bearbeiten zu können.“
