Nachdem die Koalition bei Enthaltung der CDU eine Aufklärung der Causa Reiterhof im Stadtentwicklungsausschuss verhindert hat, wollen wir über Anfragen den Vorgang erhellen.
„Die Stadt hat sich schadensersatzpflichtig gemacht und dadurch eine erhebliche Summe Geld in den Sand gesetzt. Der Rat hat auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung, die außer uns offenbar keine Fraktion wahrnehmen will“, sagt unsereFraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Dabei zeigt der Vorgang um die Genehmigung des Reiterhofes, dass es Verbesserungspotenziale im Verwaltungsablauf gäbe.
Die laut Gemeindeordnung zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen
Wir vermuten ein „unorganisiertes Gegeneinander verschiedener Abteilungen“. Zur nächsten Ratssitzung haben wir deshalb nun eine Anfrage gestellt. „Wir wollen wissen, wie viel diese groben Fehler die Stadt jetzt kosten werden und wann die finanziellen Risiken Thema im Verwaltungsvorstand waren“, so Wahl-Schwentker. „Wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit eine Operation ’Schwamm drüber’ beschließt, werden wir halt die uns laut Gemeindeordnung zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um dennoch Transparenz zu schaffen.“
