Dass die CDU dem Eckdatenbeschluss der rot-rot-grünen Koalition im Rat zugestimmt hat, markiert aus unserer Sicht die Selbstaufgabe der Union als Oppositionspartei. Nachdem die CDU schon den grünen Umweltdezernenten Adamski mitgewählt und ihm das wichtige Verkehrsdezernat gegeben hatte, sei sie nun endgültig mitverantwortlich für die zahlreichen Fehlentwicklungen in Bielefeld, da sie der Koalitionspolitik den Rücken stärke.
Lob von der Linkspartei für die Finanzpolitik der CDU
Angesichts der großen und zumeist hausgemachten finanziellen Probleme der Stadt sei eine breitere Zusammenarbeit im Rat zwar wünschenswert, aber die Politik von Linkspartei, SPD und Grünen zu unterstützen, ohne wesentliche Änderungen zu erreichen, sei verantwortungslos. „Die CDU trägt für ein paar kosmetische Textänderungen die rot-rot-grünen Eckpunkte zum Haushalt mit. Lob von der Linkspartei für die Finanzpolitik der CDU müsste eigentlich ein Alarmsignal sein, wird jedoch von der Ratsfraktion der Union zufrieden entgegengenommen“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter.
Von wegen Gewerbegebiete
Die Schaffung von 20 Hektar Gewerbegebieten bis 2026 sei die einzig konkrete Forderung gewesen, die die Union in diese XXL-Zusammenarbeit einbringen wollte. Durch zahlreiche Einschränkungen sei diese dann von den Grünen bereits komplett weichgespült worden. Schlifter: „Diese Gewerbegebiete werden nicht kommen. Auch hat es die CDU noch nicht einmal versucht, etwa die Finanzierung der zahlreichen Rückbaumaßnahmen von Hauptverkehrsstraßen oder andere rot-rot-grüne Projekte zu stoppen. Die Koalition hat bei Haushalt den Karren in den Dreck gefahren. Zusammen müssten wir den rausziehen. Einfach mit auf den Kutschbock klettern und weiter Gas zu geben ist nicht das, ist nicht das, was für unsere Stadt notwendig wäre.“ Wir als FDP fühlen uns nun darin bestärkt, uns als verbliebene Opposition für einen echten Politikwechsel einzusetzen.
