Wir sehen unsere jahrelangen Warnungen vor steigender Kriminalität am Kesselbrink durch die zunehmende Gewalt bestätigt und bekräftigen unsere Forderung, die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei zu konkretisieren. Wir hatten bei Verabschiedung dieser Vereinbarung entsprechende Änderungsanträge gestellt, die CDU und Rathaus-Koalition gemeinsam abgelehnt hatten. Damit sollte explizit das Ziel aufgenommen werden, die Szene an Tüte und Kesselbrink zu verkleinern und im Grünen Würfel eine Stadtwache einzurichten.
Wir wollen nun weitere Maßnahmen direkt nach der Sommerpause zu beantragen. „Die Politik, die Kriminalität dort durch Freizeitangebote zu begleiten, statt diese zu bekämpfen, ist offenbar für alle klar erkennbar gescheitert. Den Alkohol- und Drogenabhängigen Wege aus dem Elend zu zeigen und der Dealerkriminalität entschlossen entgegentreten – das muss Ziel von Polizei und Stadt werden“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Noch im April habe Sozialdezernent Nürnberger in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt, die Szene der Alkoholiker auf dem Sonnendeck sei von den übrigen Platznutzern „weitgehend akzeptiert“ und die Drogengeschäfte würden stark zurückgehen.
Schlifter: „Der Sozialdezernent betet die Lage gesund und der eigentlich zuständige Dezernent der Grünen ist noch kein einziges Mal zu Sicherheitsfragen in Erscheinung getreten. Rot-Grün ist die Sicherheitslage so komplett entglitten. Wir begrüßen deswegen die Einsicht der SPD, dass etwas passieren müsse. Unsere Ideen haben wir schon wiederholt eingebracht, vielleicht stimmen ja das nächste Mal CDU und Rot-Grün zu.“
