Nach den massiv angestiegenen Zahlen der jüngsten Kriminalitätsstatistik für Bielefeld sehen wir weiterhin größten Handlungsbedarf in der Stadt. Als erste, wichtige Maßnahme regen wir an, den Grünen Würfel auf dem Kesselbrink als neue Stadtwache von Ordnungsamt und Polizei zu etablieren.
„Spätestens wenn die Polizeiwache in Kürze ihre Wache gegenüber aufgibt und auch die bisherige Stadtwache am Rathaus geschlossen wird, ist dieser neue Standort dringend notwendig“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Ordnungskräfte müssten unbedingt direkt vor Ort Präsenz zeigen, um einen der größten Kriminalitäts-Hotspots der Stadt zu entschärfen. Nachbesserugsbedarf sehen wir weiterhin bei der sogenannten Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei. „Die Politik der vergangenen Jahre ist für jeden klar erkennbar krachend gescheitert. Das muss jetzt der Weckruf sein, endlich konsequent gegenzusteuern“, betont Wahl-Schwentker.
Was macht das viele Personal des Ordnungsamtes?
Auch Aufklärungsarbeit müsse geleistet werden. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses fragen wir zunächst nach genauen Informationen über die Einsätze des Ordnungsamtes. „Während der Coronazeit wurde das Personal dort massiv aufgestockt. Wir wollen wissen, wie und wo dieses Personal heute eingesetzt wird und wieso die Zahlen der Ordnungswidrigkeiten sich hier entwickelt haben“, erklärt Wahl-Schwentker. Explizit soll auch offengelegt werden, welche Bereiche und Straßenabschnitte das Amt besonders intensiv betreut und wie sich die Erreichbarkeit der Ordnungskräfte ab dem späten Nachmittag seit 2020 entwickelt hat.
