Über den Bielefelder Clubbetreibern hängt weiterhin das Damoklesschwert der Wiedereinführung der Tanzsteuer. Über deren Abschaffung hätte der Finanzausschuss in der vergangenen Woche entscheiden sollen. „Auf Wunsch der Grünen wurde diese Entscheidung jetzt noch einmal Wochen nach hinten geschoben. Das bedeutet für die Betreiber von Clubs und Diskotheken in unserer Stadt massive Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit ihrer Veranstaltungen“, kritisiert Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher.
Aufwand und Ertrag der Tanzsteuer in schlechtem Verhältnis
Die Tanzsteuer war während der Pandemie in Bielefeld 2020 bis zum Mai diesen Jahres ausgesetzt worden. Zu einem Komplettverzicht, der Planungssicherheit gegeben hätte, konnten sich CDU, Linkspartei, Grüne und SPD zu dem Zeitpunkt nicht durchringen. Wie durch eine Vorlage der Verwaltung zuletzt bekannt wurde, würde die Wiedereinführung auch bedeuten, dass zusätzliches Personal eingestellt werden müsste. „Dadurch stehen Aufwand und Ertrag der Tanzsteuer in einem noch schlechteren Verhältnis. Wie wir schon jahrelang fordern, sollte diese verwaltungsaufwändige und kulturfeindliche Steuer komplett abgeschafft werden“, findet vom Braucke.
Abschaffung überfällig
Bereits im Januar hatte wir angefragt, wie es mit dieser Bagatellsteuer weitergehen soll, damit sich Betriebe rechtzeitig darauf einstellen könnten. Vom Braucke: „Einmal so geliebt werden, wie Steuerbürokratie von den Grünen. Dass die die überfällige Abschaffung dieser kulturfeindlichen Steuer weiter aufschieben, ist absolut unverständlich.“
