Statt gespendete Tannen der eigenen Bürger aufzustellen, gab die Stadt 2022 wegen der neuen Baumschutzsatzung lieber 13.000 Euro aus, um Weihnachtsbäume in Porta Westfalica fällen und nach Bielefeld transportieren zu lassen. Die damals vor den Kopf gestoßenen Bielefelder hatten sich auf die Zusage der Stadt verlassen und mit dem Fällen der Bäume gewartet. Nachdem Rot-Grün die Baumschutzsatzung beschlossen hatte, kam dann nicht nur der Umweltbetrieb nicht zum Fällen, sondern den Bürgern selbst wurde aufgrund der inzwischen in Kraft getretenen Satzung verboten, dies selbst zu tun.
Die Klage eines der Betroffenen endete nun vor dem Verwaltungsgericht in Minden mit einem Vergleich. Wir appellieren jetzt an den Oberbürgermeister, auf die betroffenen Bürger zuzugehen und eine Ausnahme von der Satzung zu ermöglichen. „Dass die Verwaltung es überhaupt zu einem solchen Rechtsstreit gegen einen spendewilligen Bürger kommen lässt, der sich auf Zusagen seiner Stadt verlassen hat, ist bereits eine Peinlichkeit. Aber selbst dann noch auf das selbst gesetzte Recht zu beharren, dokumentiert bürgerfeindlichen Starrsinn.
Hier ist jetzt der OB gefragt“, findet Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. Die Freien Demokraten hatten nach Erlass der Baumschutzsatzung eigens eine von rot-grün abgelehnte Ausnahme beantragt, um die Tradition der Weihnachstbaumspende aufrecht zu erhalten. Wahl-Schwentker: „Die Grünen und die ihr unterstellte Umweltverwaltung haben über die Jahre den Pragmatismus verloren, den es einfach braucht. Dieses permanente Misstrauen und Gegeneinander schadet unserer Stadt. Das zeigt sich beispielhaft in solchen Auswüchsen, reicht aber als Problem viel weiter.“
