Mit Erstaunen reagieren die Freien Demokraten auf Feststellungen des Sozialdezernenten Nürnberger zur Markenwert-Studie zur Situation in Bielefeld. „Jeder zweite Befragte gibt an, dass sich die Sicherheit verschlechtert habe, aber Nürnberger stellt keine Änderung der Politik in Aussicht. Den Realitätsverlust im Rathaus können offenbar selbst objektive Studien nicht mehr mildern“, stellt der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter fest. Nürnberger hatte zwar von Hausaufgaben gesprochen, aber keine andere Herangehensweise beim Thema Recht und Ordnung angekündigt.
Wir hatten wiederholt eine andere Sicherheitspolitik angemahnt und etwa den Aufbau einer Stadtwache im Grünen Würfel beantragt. „Der Ansatz, mit Angeboten für Kinder und Jugendliche den Kriminalitätsschwerpunkt Kesselbrink zu beruhigen und für ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen, ist klar gescheitert. Das zeigen die steigenden Kriminalitätszahlen und auch solche Umfragen. Hierfür trägt gerade auch der Sozialdezernent Verantwortung.“
Wir fordern ein Umdenken auch bei der Innenstadtstrategie. Diese sehe das Zentrum vor allem als klimaneutralen „Ort der Begegnung“ an. „Fakt ist, dass fast 70 Prozent der Besucher nach Bielefeld kommen, um hier zu shoppen. Rot-Grün darf nicht länger die Rolle Bielefelds als Einkaufsstadt nur nachrangig behandeln und durch die ständigen Maßnahmen zur Stauerzeugung noch weiter gefährden“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.
Der Innenstadthandel sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Bielefeld, dessen Erreichbarkeit aber nicht im Mittelpunkt der städtischen Politik stehe. Wahl-Schwentker zweifelt daran, dass im Rathaus nun die richtigen Hausaufgaben gemacht würden. „Bielefeld entwickelt sich trotz und nicht wegen der Politik im Rathaus. Und wo die Stadt bei Sicherheit und Verkehr gefragt ist, geht es in die falsche Richtung. Leider ist mit einem echten Umdenken bei Rot-Grün nicht zu rechnen.“
