Mit einem umfangreichen Antragskatalog gehen wir Freie Demokraten in die Verhandlungen zum städtischen Haushalt. „Es wird an allen Stellen viel zu viel Geld ausgegeben, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher.
Millionengrab Jahnplatztunnel nicht kaufen
So fordern wir abermals, den bis heute ausstehenden Kauf des Jahnplatztunnels nicht zu tätigen. Außerdem soll der Haushaltstitel der sogenannten Nahverkehrs-Kommunikation gestrichen werden. Dieser ist zu einem Symbol der Verschwendung geworden, denn damit wurde das mehrfach bundesweit für Aufsehen sorgende Fahrradfilmchen finanziert. „Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf von Rot-Grün stände einer Fortsetzung dieses Filmes nichts im Wege. Das wollen wir aber unbedingt verhindern“, so vom Braucke.
Signal an die Wirtschaft
Zu unseren weiteren Vorschlägen gehört die Abschaffung der Tanzsteuer, ein Deckel für das städtische Personal nach Münsterschem Vorbild sowie eine kontinuierliche Herabsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. “Das wäre ein klares Signal an die Wirtschaft, dass Unternehmen in Bielefeld willkommen sind”, sagt die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.
Die Tricks des Kämmerers
Mit welchen Tricks Rot-Grün und der CDU-Kämmerer die Haushaltssicherung vorerst abwenden wollen, erklären Gregor vom Braucke und unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker in unserem Podcast „5 vor 12“ zu den städtischen Finanzen. Die neue Folge beleuchtet alles, was für den angestrebten Doppelhaushalt wichtig ist. Hier zur neuen Folge auf YouTube…
