Wir lehnen einen neuen Vertrag zwischen Stadt und den Initiatoren des Radentscheids als undemokratisch ab. Die Verwaltung hatte einen Anschlussvertrag ausgehandelt und will diesen nun vom Rat beschließen lassen. „Die hektisch vor der letzten Kommunalwahl aufgesetzte Vereinbarung ist mitverantwortlich für viele Fehlentwicklungen in der Bielefelder Verkehrspolitik. Warum jetzt Privatpersonen weiterhin Sonderrechte eingeräumt bekommen sollen, war schon vor der letzten Wahl falsch und ist nach den Erfahrungen noch falscher“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.
Notwendig ist eine pragmatische Verbesserung für alle Verkehrsträger statt der Bevorzugung einiger Aktivisten. Bereits der erste Vertrag hat für zahlreiche Fehlplanungen gesorgt – neben dem Einzug einer Fahrspur an der Artur-Ladebeck-Straße etwa auch bei der Planung des Umbaus des Johannistals oder den der Heeper Straße auf. „Wir müssen eher die unsinnigen Maßnahmen zurückdrehen als diese unglückselige Politik noch zu verlängern. Auf weitere Staufallen kann Bielefeld gut verzichten.“
Dass wie beim ersten Vertrag Verpflichtungen hektisch vor der Wahl eingegangen werden sollen, halten wir zudem für einen „kurzatmigen Wahlkampfstunt“, der zudem ohne politischen Auftrag und öffentliche Debatte vorbereitet wurde. Wahl-Schwentker: „Die Verwaltung empfiehlt uns mit diesem Vertrag, mit dem gleichen Kopf an eine etwas andere Stelle der gleichen Wand zu laufen. Bei diesem merkwürdigen Vertrag zwischen Stadt und einzelnen Personen kann es nur eine Lösung geben: Raus und zwar endgültig.“
