Schockiert zeigen wir uns von der Absicht der Verwaltung, den Jahnplatztunnel nach langen Verhandlungen nun zu kaufen. Erst in der letzten Ratssitzung hatten wir beantragt, ohne Entscheidung über eine mögliche Nutzung durch die Stadt die Problemimmobilie nicht zu erwerben. Die Mehrheit verwies den Antrag in die Ausschüsse.
„Etwas zu kaufen, ohne zu wissen, was man damit machen will, würde keinem einfallen, der das selbst bezahlen muss. Darüber hinaus unseres Wissens auch keine Erkenntnisse über das Ausmaß des offenkundigen Sanierungsbedarfs vor. Jeder Kaufpreis über 0 Euro dürfte damit eine Verschwendung von Steuergeld sein“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Nachdem im bereits leergezogenen Tunnel Eimer unter die tropfende Decke gestellt wurden, forderten wir die Verwaltung schon auf, ohne Einschätzung zur Sanierung die Kaufverhandlungen nicht fortzuführen.
Viel Intransparenz
Der gesamte Vorgang ist aus unserer Sicht recht intransparent. Dass der Eigner den letzten Mieter gekündigt hatte, obwohl es noch keinen Kaufvertrag gab, deute darauf hin, dass er sicher von einem Kauf durch die Stadt ausgehen konnte. Die ersten Verhandlungen wurden von der Politik auch ohne politischen Auftrag dazu begonnen. „Vor der letzten Wahl wollte Rot-Grün dort bereits ein unterirdisches Fahrradparkhaus einrichten. Dann hieß es, den Tunnel brauche man für mehr Grün. Jeweils immer verbunden mit abstrus hohen Kaufsummen. Wir denken nach wie vor, dass der Besitzer froh sein kann, wenn sich jemand findet, der sich dieses Kostenrisiko ans Bein bindet. Dass wir alle obendrauf dafür noch eine Menge Geld bezahlen sollen, ist völlig abstrus“, so Schlifter.
