Nun haben auch die Freien Demokraten ihr Programm für die Kommunalwahlen am 14.9. beschlossen. 40 Mitglieder verabschiedeten auf einem Kreisparteitag einstimmig 350 Programmpunkte auf 80 Seiten. Das Programm legt den Schwerpunkt auf die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sowie auf Sicherheit und Bildung.
Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker stellte in ihrer Einbringungsrede eine neue, pragmatische Verkehrspolitik in Aussicht: „Die komplette Ausrichtung aller Maßnahmen auf die Bedürfnisse von Radfahr-Ultras und die bizarr chaotische Baustellenplanungen werden wir beenden. Vernunft statt Dogma – das ist unser wichtigstes Ziel. Deshalb haben wir etwa beschlossen, dass es mit uns keine Bikelane an der Artur-Ladebeck-Straße mehr geben wird. Die Verengung auf eine Fahrspur wird sofort beendet.“ Die FDP will Parkplätze erhalten oder wie an der Stapenhorststraße wieder ausweisen und Bauarbeiten generell mit zeitlichen Fristen und Vertragsstrafen ausschreiben. Bessere Radwege sollen künftig parallel zu Hauptverkehrsstraßen und nicht auf diesen geplant werden.
Echte Sparsamkeit im Haushalt
Für die Stärkung der Wirtschaft setzen die Liberalen auf echte Sparsamkeit im Haushalt, die Ausweisung von Gewerbegebieten und eine wirtschaftsfreundliche, unbürokratische Verwaltung. „Es muss endlich wieder Wirtschaftspolitik gemacht werden. Dass Bielefeld jedes Jahr knapp 100 qualifizierte Anfragen nach Erweiterung oder Neuansiedlung von Unternehmen abweisen muss, weil Rot-Grün keinen einzigen Hektar Gewerbefläche zustande gebracht hat, ist ein Armutszeugnis. Diese Chancen wird Bielefeld mit der FDP endlich nutzen.“, so Wahl-Schwentker. Die Verwaltung solle den Menschen und Unternehmen wieder mehr zutrauen, statt alles reglementieren zu wollen. Die über 1.000 neuen Stellen, mit denen Rot-Grün die Haushaltskrise mit verursacht habe, hätten nicht dazu beigetragen, dass die Verwaltung besser funktioniere.
Unideologische Politik für alle
Zur Kriminalitätsbekämpfung fordert die FDP einen härteren Kurs und bekräftigt ihren Vorschlag, die Szene von Tüte und Stadthallenpark zu einem neuen Hilfsangebot umzuleiten, statt die Zustände an diesen zentralen Plätzen einfach hinzunehmen. Gemeinsam mit einer unideologischen Politik für alle Schulformen stehe nur die FDP für einen echten Wechsel in Bielefeld.