Wir drängen auf eine rasche Umsetzung des sog. Bauturbos in Bielefeld. Das im Oktober vom Bundestag verabschiedete Gesetz ermöglicht Kommunen, Nachverdichtungen, Aufstockungen und Neubauten deutlich schneller als bislang zu genehmigen. Einer Umfrage des Handelsblatts bei den sieben größten deutschen Städten zufolge wollen diese den Turbo umfassend nutzen und haben zum Teil bereits entsprechende Projekte auf den Weg gebracht.
Zur nächsten Ratssitzung wollen wir daher beantragen, dass Verwaltung und Politik umgehend mit der Realisierung zu starten. „Wohnraum ist in Bielefeld weiter Mangelware – und das nicht erst seit der Nachricht, dass die Kasernengrundstücke vielleicht nicht mehr zur Verfügung stehen“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Wir müssen daher jede Chance auf Wohnungsbau so schnell wie möglich nutzen.“
Genehmigungsverfahren auf einige Monate reduzieren
Konkret soll die Bauverwaltung vom Rat beauftragt werden, bereits in der ersten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses konkrete Vorschläge zur Umsetzung des Bauturbos in Bielefeld zu machen. Aufgezeigt werden solle zudem, falls Bielefelder Besonderheiten wie die Baulandstrategie den neuen Möglichkeiten entgegenstehen könnten. Wahl-Schwentker: „Genehmigungsverfahren von fünf Jahren auf einige Monate zu reduzieren – diese bis 2030 befristete Regelung kann eine gigantische Chance werden, beim Wohnungsbau den Stillstand der letzten Jahre endlich hinter uns zu lassen. Wir müssen schnell damit beginnen und dem Beispiel anderer Städte folgen.“
