Wir machen Druck beim Thema Tanzsteuer. Seit Jahren fordern wir das Aus für diesen Teil der Vergnügungssteuer – nun bringen wir das Thema zur kommenden Ratssitzung wieder auf die Tagesordnung.
„Die Tanzsteuer ist ein bürokratisches Relikt. Sie verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand, erzielt aber kaum nennenswerte Mehreinnahmen für die Stadt und ist vor allem eine Bedrohung für die Bielefelder Clubszene“, erklärt Gregor vom Braucke, finanzpolitischer Sprecher. Kritik üben wir insbesondere an der bisherigen Verzögerungstaktik. „In der Vergangenheit wurde die Steuer zwar auf unsere Initiative hin ausgesetzt, aber die endgültige Abschaffung besonders von den Grünen immer wieder hinausgezögert. Dabei liegt der Handlungsbedarf seit Jahren auf dem Tisch“, so vom Braucke weiter.
Ankündigungen müssen Taten folgen
Dass die vollständige Abschaffung inzwischen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert ist, bewerten wir zwar als positives Signal. Jetzt müssen den Ankündigungen aber auch schnell Taten folgen, denn die Bielefelder Club- und Veranstaltungsbranche braucht endlich Planungssicherheit – gerade im Wettbewerb mit den Nachbarstädten.
„Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundliche Entlastung für kulturelle Angebote, die wichtig sind für die Lebensqualität in einer Großstadt – die Abschaffung dieser Steuer ist längst überfällig.“
Unser Antrag sieht vor, Tanzveranstaltungen vollständig aus der Vergnügungssteuersatzung zu streichen. Zugleich sollen komplizierte Sonderregelungen, etwa zu Frei- oder Willkommensgetränken entfallen. Die Verwaltung solle einen entsprechenden Änderungsentwurf erarbeiten und dem Rat zeitnah zur Beschlussfassung vorlegen. Vom Braucke: „Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundliche Entlastung für kulturelle Angebote, die wichtig sind für die Lebensqualität in einer Großstadt – die Abschaffung dieser Steuer ist längst überfällig.“
