Im Rat der Stadt Bielefeld beantragen wir zur Sitzung am 16. Juli 2026:
1. Die öffentlichen Sitzungen des Rates werden künftig wieder per Livestream im Internet übertragen und anschließend als Aufzeichnung für einen angemessenen Zeitraum bereitgestellt.
2. Die technische Umsetzung erfolgt kosteneffizient. Die Umsetzung soll anteilig durch Zahlungen aus den Fraktionsmitteln erfolgen. Eine einfache Kameraführung ist ausreichend. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit sollen automatisiert erzeugte Untertitel eingesetzt werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen datenschutz- und organisationsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und demRat ein Umsetzungskonzept vorzulegen.
Begründung:
Eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz und der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, politische Entscheidungen nachzuvollziehen. Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltsentscheidungen und weitreichender Einsparungen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen die Beratungen des Rates verfolgen können. Nicht jeder hat die Möglichkeit, über mehrere Stunden im Zuschauerbereich des Ratssaals anwesend zu sein. Eine Live-Übertragung schafft einen niedrigschwelligen Zugang zur kommunale