Rats-TV

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Antrag: Ratssitzungen wieder live übertragen

Im Rat der Stadt Bielefeld beantragen wir zur Sitzung am 16. Juli 2026:1. Die öffentlichen Sitzungen des Rates werden künftig wieder per Livestream im Internet übertragen und anschließend als Aufzeichnung für einen angemessenen Zeitraum bereitgestellt. 2. Die technische Umsetzung erfolgt kosteneffizient. Die Umsetzung soll anteilig durch Zahlungen aus den Fraktionsmitteln erfolgen. Eine einfache Kameraführung ist ausreichend. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit sollen automatisiert erzeugte Untertitel eingesetzt werden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen datenschutz- und organisationsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und demRat ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Begründung: Eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz und der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, politische Entscheidungen nachzuvollziehen. Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltsentscheidungen und weitreichender Einsparungen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen die Beratungen des Rates verfolgen können. Nicht jeder hat die Möglichkeit, über mehrere Stunden im Zuschauerbereich des Ratssaals anwesend zu sein. Eine Live-Übertragung schafft einen niedrigschwelligen Zugang zur kommunale Zum Antrag im Ratsinformationssystem…

Ratsantrag: “Rats-TV“ für Ratssitzungen

Rats-TV – Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Rat der Stadt Bielefeld. Jasmin Wahl-Schwentker und Jan Maik Schlifter von der FDP-Ratsgruppe, sowie die Vertreter der Piratenpartei und Bürgernähe setzen sich dezidiert dafür ein, den kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess im Rat der Stadt Bielefeld fortan transparenter zu gestalten. Gerade in Zeiten schwacher Wahlbeteiligungen sowie der Politik- und Staatsverdrossenheit sollen die Bielefelderinnen und Bielefelder die Möglichkeit erhalten, Arbeit und Engagement der gewählten Volksvertreter direkter und damit besser zu verfolgen. So sollen zukünftig alle öffentlichen Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Die Öffentlichkeit könne auf diese Weise die Wortbeiträge „quasi an jedem Ort der Welt“ ungefiltert und unkommentiert miterleben, diese reflektieren und diskutieren. Die Bielefelder werden befähigt, das Verhalten der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. „Die Zeit sei reif!“, so Jasmin Wahl-Schwentker von der FDP Ratsgruppe. „Wir sind uns sicher, dass der Antrag eine breite Unterstützung im…

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