Die Stadt muss dringend den Charakter des Ostwestfalendamms als einer Entlastungsstraße und Stadtautobahn sichern und so wie Straßen NRW wieder Tempo 100 einführen. Das fordern wir Freien Demokraten jetzt.
„Die Beschlussvorlage der Verwaltung, nun nachts sogar auf Tempo 60 herunterzugehen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage – das machen die Einschätzungen von Straßen NRW jedem klar, der sie aufmerksam liest“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Entscheidung des Amtes für Verkehr, ab 22 Uhr die Geschwindigkeit von den heute gültigen 80 kmh noch einmal strenger zu begrenzen, beruht auf völlig falschen Richtwerten. „Es müssen die Werte für bestehende Straßen herangezogen werden, nicht die für Neubauten“, betont Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher im Rat.
Absurde Wechsel zwischen den Tempolimits würden nachts in Kraft treten, denn Straßen NRW wird richtigerweise nicht dem Vorstoß der Stadt folgen und auf ihren Abschnitten alte Begrenzungen beibehalten.„Es ist falsch und völlig unverhältnismäßig, wegen weniger Einzelfälle oberhalb des OWDs die Funktion dieser wichtigen Entlastungsstraße zu beschneiden“, sagt Seifert. Im Sinne einer Verlagerung von Durchgangsverkehr muss der OWD attraktiver gemacht werden, um Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren.
Vor allem mit Blick auf die Pläne, Teile der Arturt-Ladebeck-Straße einspurig zurückzubauen, würden enorme Belastungen entstehen – darauf weist auch die Polizei in einer Stellungnahme ausdrücklich hin. Sie lehnt die geplante Tempobegrenzung auf 60 Stundenkilometer in der Nacht ab. „Man sollte hier auf die Sicherheitsprofis hören und nicht auf Rot-Rot-Grün. Dass bauliche Lärmschutzmaßnahmen nicht erwogen werden oder die Lärmreduktion durch eine Förderung der E-Mobilität zeigt worum es geht: Anti-Auto-Politik durch die Sabotage der Hauptverkehrsstraßen “, sagt Schlifter.
