Zu den Abschlussberatungen haben wir zukunftsweisende Vorschläge zum Haushalt 2019 der Stadt Bielelefeld beantragt. Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir gefordert,
- dass der Gewerbeflächennotstand bekämpft wird. Wir wollen jedes Jahr 5 Mio. € bereitstellen, damit potenzielle Gewerbeflächen angekauft und entwickelt werden können. Derzeit muss Bielefeld ansiedlungswillige Unternehmen abweisen, weil keinerlei Flächen vorrätig sind.
- dass mit fünf neue Stellen dass Vollzugsdefizit bei Sicherheit und Sauberkeit beseitigt wird. Viele Bürger verstehen zu Recht nicht, warum Falschparken intensiver geahndet wird als Vermüllung, Wildpinkeln, Pöbeleien und alkoholbedingte Ruhestörungen. Wir brauchen keine neuen Verbote, sondern mehr Präsenz von Ordnungskräften
- dass sich die Personalkosten der Stadt nicht immer weiter aufblähen. Um über 11% werden die Personalkosten in 2019 steigen. Das kann so nicht weitergehen.
- dass wir Unternehmen nicht unnötige Bürokratie durch Doppelprüfungen bei der Steuer aufbürden, sondern die Stadt lieber vor der eigenen Türe kehrt. Zwei Gewerbesteuerprüfer, die zusätzlich zur Steuerprüfung eingesetzt werden, um Betriebe zusätzlich zu prüfen, wollen wir ins Rechnungsprüfungsamt versetzen, wo die Verschwendung öffentlicher Haushaltsmittel geprüft wird. OB und Koalition haben das Rechungsprüfungsamt in den letzten Jahren gezielt verkleinert und verwaltungsinterne Kontrollmechanismen ausgehöhlt.
- dass wir ein erstes Entlastungssignal senden indem die Grundsteuer um 10 Punkte gesenkt wird. Die Grundsteuer wird von allen Bielefelderinnen und Bielefeldern und allen Unternehmen bezahlt. Ihre Senkung würde zeigen, dass wir Entlastungen in den Blick nehmen.
Alleine haben wir als Vorschläge zum Haushalt zudem die Erhöhung der Schulbudgets, eine externe Begutachtung der Martin-Niemöller-Gesamtschule und die Senkung der Hundesteuer beantragt.
Rot-Grün hat diese Vorschläge allesamt abgelehnt, eigene Ideen Fehlanzeige. Einmal mehr zeigt sich, wie verbraucht sich diese Koalition auf ihre letzten Meter schleppt.
