Bielefeld verliert in der Region den Anschluss – das stellen wir mit Blick auf die erste Hälfte der Ratsperiode fest. „Die rot-grüne Koalition hat völlig das Interesse daran verloren, die Entwicklung der Stadt aktiv zu gestalten“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. „Dabei ist es unbedingt notwendig, jetzt strategisch die Grundbedingungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialen Zusammenhalt in den nächsten Jahren zu schaffen – mit einer wachsenden Wirtschaft und soliden Finanzen.“
Ein erster Schritt muss die Schaffung Gewerbeflächenstrategie für Bielefeld sein. „Wir wollen konkrete Hektar-Jahresziele festlegen, was die Erschließung und Neuausweisung von Flächen angeht“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Zudem müssen wir eine langfristige Planung dafür entwickeln, wir wir den von Gutachtern vor Langem empfohlenen Flächenvorrat von 40 bis 50 Hektar endlich aufbauen können, um die vielen Anfragen nach Flächen aus der eigenen Wirtschaft endlich wieder positiv beantworten zu können.“
Arbeitsplätze schaffen und höhere Gewerbesteuereinnahmen generieren
So würden Arbeitsplätze in Bielefeld geschafften und höhere Gewerbesteuereinnahmen generiert, die für die stetig steigenden Ausgaben der Stadt dringend nötig seien. „Um das strukturelle Haushaltsdefizit der Stadt nicht weiter zu verstärken und eine nachhaltige Finanzplanung der Stadt zu garantieren, ist es außerdem essenziell, den geplanten Stellenzuwachs zu verhindern“, betont Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. So soll etwa bei neu anfallenden Stellen zunächst geprüft werden, ob Stellen an anderen Stellen eingespart werden können.
„Dabei geht es nicht darum, Menschen zu entlassen, sondern Stellen gegebenenfalls nicht nachzubesetzen und Angestellte der Stadt im besten Fall neue Aufgabengebiete zuzuweisen.“ Dass solide Finanzen den Menschen in Bielefeld wichtig sind, haben sie bereits im Februar in einer repräsentativen Umfrage deutlich gemacht. „60 Prozent der Menschen waren dabei außerdem der Meinung, dass Bielefeld insgesamt auf dem falschen Weg sei. Wir müssen jetzt daran arbeiten, hier das Ruder rumzureißen und zu retten, was zu retten ist.“
