Mit der Überlassung von Räumen im öffentlich finanzierten Grünen Würfel an die umstrittenen Kleber der Letzten Generation hat die Stadt unserer Ansicht nach deren „Katz-und-Maus“-Spiel mit Polizei und Feuerwehr logistisch unterstützt. „Nun ist öffentlich geworden, dass sich die Organisatoren der unangemeldeten Störaktionen nicht nur zu einer Abschlussveranstaltung im Grünen Würfel getroffen haben, sondern schon ganztägig von dort aus agiert haben sollen“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter.
„Oberbürgermeister und Sozialdezernent müssen sich fragen lassen, auf wessen Seite sie bei solchen Auseinandersetzungen stehen. Ob sie helfen, Polizei und Feuerwehr das Leben schwer zu machen oder ob Sie versuchen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. In Sonntagsreden mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte einfordern, aber den Klebern ein Hauptquartier geben, das passt nicht zusammen.“ Durch eine Anfrage im Rat wollen wir die genauen Vorgänge rund um die Raumüberlassung in Erfahrung bringen und unter anderem wissen, ob es Vereinbarungen mit Vertretern der Letzten Generation gab.
Schon vor mehr als einem Jahr hatte die Verwaltung in Zusammenhang mit einem Antrag von uns zugesagt, Regeln für die Vergabe von Räumen in städtischen Gebäuden an politisch umstrittene Organisationen aufzustellen. Auf Anfrage musste die Verwaltung in der letzten Ratssitzung einräumen, dass sich diese Regeln noch in der Abstimmung befänden. Schlifter: „Es braucht hier dringend eine Lösung. Die Letzte Generation leistet dem Klimaschutz letztlich einen Bärendienst und erzeugt bei vielen Menschen Reaktanz und Widerstand, wo wir an einem Konsens arbeiten müssten. Vor allem aber stellt sie sich selbst über Recht und Ordnung. Das ist kein guter Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander und sollte nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.“
