Für die zunehmenden Sicherheitsprobleme im Bahnhofsumfeld und weiten Teilen der Innenstadt machen wir mangelnden Ehrgeiz in der Stadtverwaltung verantwortlich. „Jahrelang wurde das Thema von Rot-Grün bewusst ausgeblendet. Wenn wir das ansprachen hieß es immer, das sei nur ‚gefühlt‘ und gehöre nun mal zum ‚Großstadt-Feeling‘ dazu“, erinnert sich unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.
Zögerlich sei dann nach immer stärkeren Bürgerbeschwerden die Sozialarbeit ausgebaut worden. Dies habe aber das starke Anwachsen der Alkohol- und Drogenszene nicht verhindert. Wie wenig auf die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werde, zeigte auch der Vorschlag, extra ein Mäuerchen als Sitzgelegenheit am Stadthallenpark zu errichten. „Weil nichts dafür getan wird, die Szene zu verkleinern, ist der Verwaltung die Situation in den letzten Monaten entglitten. Wir erwarten, dass der für Ordnung zuständige grüne Dezernent Adamski in dieser Funktion endlich erstmals wahrnehmbar in Erscheinung tritt und sich zur Sicherheitslage erklärt.“
Wir brauchen komplett andere Prioritäten und Methoden
Wir möchten im Hauptausschuss durchsetzen, dass Adamski erläutert, mit welchem Konzept und welcher Zielrichtung an Kesselbrink, Hauptbahnhof und anderswo vorgegangen werden soll. Zudem regen wir an, die Bielefelder Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer zu bitten, im Hauptausschuss zur Lage aus Sicht der Polizei zu berichten. Wahl-Schwentker: „Die Sicherheit ist bei Rot-Grün in keinen guten Händen, denn der eigentlich zuständige Umweltdezernent befasst sich offenbar ausschließlich mit dem Rückbau von Hauptverkehrsstraßen. Hier brauchen wir komplett andere Prioritäten und Methoden.“
